Bulgarien: Ergebnisse der Europawahl

Biliana Raeva (links) Am 20. Mai haben die Bürger Bulgariens zum ersten Mal über ihre Vertretung im Europaparlament abgestimmt. Der nicht gerade aufregende Wahlkampf wurde lediglich durch einige Korruptionsaffären etwas leidenschaftlicher, weil einer der sozialistischen Minister angeklagt war und die Umfragewerte seiner Partei auch gleich in den Keller sausten. Die BSP hat tatsächlich nicht gut abgeschnitten, aber auch nicht so katastrophal, dass man eine direkte Abstrafung durch die Wähler erkennen könnte.

Unsere liberalen Partner schicken insgesamt fünf von 18 Vertretern nach Straßburg und Brüssel, zusammen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern 10 von 18, allerdings mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.


Die offizielle Ergebnisliste der Wahlkommission. Unter den restlichen 11 Parteien, vor allem im rechten Spektrum, gab es eine erhebliche Zersplitterung der Stimmen und kein einziges Mandat. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (BRF), einst die Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien, aber mit zunehmenden Erfolgen auch bei den anderen Gruppen, hat vier Mandate errungen. In der Wahlnacht sah es lange so aus, als ob die BRF sogar die stärkste Partei würde, nach Auszählungsfortschritt wurde es dann am frühen Montagmorgen doch nur der dritte Platz nach GERB und der BSP. Die unmittelbare Lehre für uns alle aus diesem überraschenden Erfolg, dass eine „Minderheitspartei“ mit den großen Konkurrenten auf Augenhöhe mithält, ist das langjährige Führungs- und Erfolgsrezept dieser Partei: Ausschöpfung des Wählerpotentials und Mobilisierung aller eigenen Mitglieder und Anhänger.


Wahlkampf der NBS II Die Nationale Bewegung Simeon II (NBSII) hat knapp das zweite Mandat verfehlt, nach engagiertem Wahlkampf aber das Umfragetief überwunden, das ihr seit Mitte 2006 schon die ersten „Nachrufe“ eingetragen hatte. Ihre Spitzenkandidatin, Biliana Raeva zieht ins Europaparlament ein, die 17 weiteren Kandidaten haben sich in vier Wochen Wahlkampf im ganzen Land wacker geschlagen. Damit bleibt auch unser Kollege Asparuch Panov, der auf Platz zwei kandidiert hatte, der Stiftung erhalten.

Der von allen Umfrage-Instituten vorhergesagte Sieg der erst im Dezember 2006 gegründeten neuen Partei des populären, aber auch populistischen Sofioter Bürgermeisters Boiko Borissov, GERB (= Bürger für die europäische Zukunft Bulgariens) erreichte ganz knapp tatsächlich den ersten Platz. Borissov, der sich für „höhere Aufgaben“ in Bulgarien bereithält und selbst nicht den Vorsitz seiner Partei übernommen hat, konnte offenbar mit populistischen Versprechungen und als „starker Mann“ Stimmen sammeln. Die neue Partei zehrt offenbar von Borissovs Image als neue Kraft, bei den Kommunalwahlen im Herbst wird sie sich aber noch beweisen müssen, denn bisher ist sie noch nicht in der Lage gewesen, ihre Politik auch in der Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Borissov und GERB wollen sich übrigens der EVP anschließen, die Parteigründung wurde bisher von der Hanns-Seidel-Stiftung beraten und pflegt enge Kontakte zur CSU.

Der Erfolg der BRF hat bei ihren populistischen Kritikern in der Ataka höchsten Zorn ausgelöst, die mit Motiven der französischen Front National, dem bekannten Minarett auf dem Eiffelturm Stimmung machte und offenbar Instinkte in der Bevölkerung getroffen hat. Ihr fast schon demagogischer Vorsitzender Volen Siderov kritisierte in der Pressekonferenz denn auch so gut wie ausschließlich den Erfolg der BRF, einer Partei, die es nach seiner Ansicht gar nicht geben dürfe.

Premierminister Stanichev, Vorsitzender der sozialdemokratisch-sozialistischen BSP, äußerte sich in der gleichen Pressekonferenz abgewogen staatsmännisch und betonte den Erfolg der Koalitionsparteien, also einschließlich der liberalen BRF und NBSII und stellte vor allem heraus, dass die Regierung mit ihren 10 von 18 Mandaten nun auch im Europaparlament Bulgarien vertreten sein und für Stabilität und Kontinuität sorgen wird.

Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass sowohl GERB mit fünf und Ataka mit drei Mandaten die konservativ-nationalistischen Kräfte stärken. Mit den bisherigen Beobachtermandaten hatte Ataka bereits 2006 dafür gesorgt, dass die Nationalisten den wichtigen Fraktionsstatus im Europaparlament erreichen konnten.

Mit einer Wahlbeteiligung von fast 29 % kann man die erste Europawahl des neuen EU-Vollmitglieds Bulgarien durchaus als bestandenen demokratischen Test bewerten. Das ist deutlich besser als in manchen der neuen Mitgliedsländern von 2004, wenn auch nicht gerade berauschend. Interessant war übrigens auch eine Bestimmung des Wahlgesetzes, das erst im März verabschiedet worden war. Es räumt dem Wähler das Recht ein, bestimmte Kandidaten mit Präferenz zu wählen, also die Reihenfolge auf der Parteiliste zu ändern. Von diesem Recht haben vor allem die Wähler der NBSII Gebrauch gemacht, aber mit 15% der Stimmen einer Partei war die Schwelle für tatsächliche Verschiebungen zu hoch.


Dr. Wolfgang Sachsenröder

letzte Änderung: 12.09.2008

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