Bürgernaher Bundesstaat - Leitbilder eines modernen Föderalismus

Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung im Preußischen Landtag am 31. März 2004 in Berlin

Der Bundespräsident betonte die besondere Bedeutung der Bürgernähe und Transparenz für die Fragen der Föderalismusreform: „Der Bauplan und die Verfahren unseres Bundesstaates müssen wieder verständlicher werden, auch für den Normalbürger.“

Der Bundespräsident machte deutlich, dass politische Entscheidungsprozesse wieder nachvollziehbar werden müssten: „Parlament und Demokratie werden geschädigt, in Bund-Länder-Gremien, in Ausschüssen und in Kommissionen, wenn unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Absprachen getroffen, die Ergebnisse dann in Kabinetten beschlossen und im Plenarsaal nachvollzogen werden. Ein bürgernaher Bundesstaat braucht die kritische Öffentlichkeit, er braucht starke und selbstbewusste Parlamente, und er braucht Abgeordnete, die eigensinnige und bei Bedarf auch widerborstige Volksvertreter sind - und nicht mausgraue Fraktionsangestellte am Fließband der Gesetzgebung.“

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen der „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ (kurz: “Bundesstaatskommission“) wies der Bundespräsident darauf hin, dass die „Übertragung von Zuständigkeiten auf die Länder nicht in Konflikt mit dem Ziel geraten dürfe, die föderale Ordnung transparenter und damit bürgernäher zu machen (…) Das könne indes leicht geschehen, etwa wenn mit Blick auf einen Gesetzgebungsgegenstand den Ländern nur Teilfragen zu eigenen Regelungen zurücküberwiesen würden oder wenn man neue, feinziselierte Verfahren der Mitwirkung und Rückholung und dergleichen mehr installierte. Wenn also rückübertragen werde, dann nicht ein bisschen auf vielen Feldern, sondern lieber auf wenigen ganz.“

Auch bei der Erweiterung und der zukünftigen Verfassung der EU komme es darauf an, dass die Handlungsfähigkeit des deutschen Bundesstaats erhalten bleibe. Daher sei es wichtig, dass die demokratischen Institutionen nicht den wirtschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkten. Das heiße, auch unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müsse die Arbeit der Bundesstaatskommission ein Erfolg werden.

Insgesamt habe die Diskussion um die Reform des Föderalismus einerseits in der Bundesstaatskommission und andererseits in der Öffentlichkeit eine erhebliche Bedeutung für die Lebendigkeit und Stabilität der Demokratie. Rau wies zudem darauf hin, dass nicht nur die Länderpolitik, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung eine zentrale Säule des demokratischen Staatsaufbaus sei. Er sei „der Überzeugung, dass unsere Föderalismusreform auch die Lage der Kommunen durchgreifend verbessern muss, um die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen und die Bürgernähe zu fördern.“

die Rede von Johannes Rau

Pressemitteilung der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ zur Auftaktveranstaltung im Preußischen Landtag am 31. März 2004 in Berlin

Der Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat" gehören an:
Stiftung Marktwirtschaft, Friedrich-Naumann-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung Bertelsmann Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Ludwig-Erhard-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung

Bürgernaher Bundesstaat - "Transparenz im deutschen Bundesstaat"

Bundespräsident Rau wirbt für Bürgernähe bei der Föderalismusreform

Berlin 1. April. In seiner Rede am 31. März im Preußischen Landtag (Abgeordnetenhaus von Berlin) unterstützte Bundespräsident Rau das Anliegen der Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ für eine mutige Reform des deutschen Föderalismus. „Ich bin hier, weil mich Ihr Anliegen überzeugt.“

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