Bürgerengagement in Deutschland
; "Begrüßung durch Rolf Berndt")
Begrüßung durch Rolf Berndt Sport- und Tiervereine, Museen und Theater sowie diverse Wohltätigkeitsverbände versprechen Abwechslung, stiften Identität und versorgen die Bedürftigen. Welche Rahmenbedingungen eine lebendige Zivilgesellschaft braucht und welche Auswirkungen die derzeit geplante Reform des Gemeinnützigkeitsrechts haben wird, wurde auf der Tagung „Bürgerengagement in Deutschland“ der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) und des Maecanata Instituts in Berlin diskutiert.
In der Eröffnungsrede warnte Rolf Berndt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, dass in vergangenen Jahren staatliche Eingriffe zu einer Schwächung des bürgerlichen Engagements geführt hätten. Die Zivilgesellschaft definierte er als den „Ort, an dem eigenverantwortliches Handeln erlernt und eingeübt werden kann“. Durch staatliche Eingriffe und staatliche Fürsorge werden folglich „die Anreize für die Verantwortungsübernahme für sich selbst und für freiwillige Solidarität systematisch ausgehöhlt“.
; "Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft")
Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft Mit den finanziellen Auswirkungen einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts befasste sich eine erste Diskussionsrunde aus Finanzexperten sowie Mitgliedern des Kultur- und Wohlfahrtbetriebes. Dazu eingeladen waren Werner Ballhausen, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfram Richter, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft sowie Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Moderiert wurde die Runde von Dr. Petra Lidschreiber, Chefredakteurin beim Fernsehsender rbb.
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Expertenrunde Podium 1 Übereinstimmung bestand vor allem in dem Anliegen, die identitätsstiftende Wirkung von Vereinen hervorzuheben. Sie könne dabei helfen, „gerade junge Männer vom Rechtsradikalismus fernzuhalten“, sagte Karl-Heinz Paqué dazu. Prof. Dr. Wolfram Richter, beteiligt am Gutachten zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht für das Bundesministerium der Finanzen, sprach sich im Bezug auf Steuerprivilegien für „starke ordnungspolitische Prinzipien“ aus. Man müsse „eigene Interessen zurückstellen und an eine gemeinsame Zukunft denken“, sagte er vor dem finanziellen Hintergrund der Reform.
In einer zweiten Runde diskutierten unter der Moderation des Geschäftsführers des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement, Dr. Ansgar Klein, Politiker der Bundestagsfraktionen. Die Gäste waren Lothar Binding von der SPD, Sibylle Laurischk von der FDP, Antje Tillmann von der CDU und Wolfgang Wieland von Bündnis90/Die Grünen.
Thema der Diskussion waren die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, gerade um den Wildwuchs bei der Nutzung von Steuerprivilegien einzudämmen. In Deutschland werde „unglaublich viel Geld ausgegeben, um Steuern zu sparen“, sagte Antje Tillmanns. Brisant diskutiert wurde die Frage, ob Gemeinnützigkeit über Spenden privater Hand finanziert werden kann oder ob erst der Staat für eine gerechte Verteilung sorgen muss. Lothar Binding erklärte, dass man überlegen müsse „ob Subventionen oder Steuerprivilegien das richtige Mittel sind, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen“. Aus Sicht der Liberalen hingegen fördern staatliche Eingriffe ein „mangelndes Vertrauen in Teilhabe“ und somit politisches Desinteresse, sagte Sibylle Laurischk. Spenden und ehrenamtliche Tätigkeiten müssten direkt ausgeübt werden. Was Deutschland brauche, sei eine „Kultur der Anerkennung“.
Der Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Guido Westerwelle, sprach sich in seiner Abschlussrede für eine „Gesellschaft der Staatsbürger statt Staatskunden“ aus. Durch staatliches Regulieren habe sich in letzter Zeit ein „Vollkasko-Denken“ etabliert, das dazu führe, dass „bürgerliches Engagement verkümmert“, sagte er. Seiner Meinung nach müsse dieses Engagement „wie ein Muskel trainiert werden“, anstatt es „über Zahlungen an den Staat zu delegieren“, sagte Westerwelle. Er bezeichnete diese Beziehung als den „Ablasshandel der Moderne“. Die Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht müssen „nicht der Freiheit von Verantwortung, sondern der Freiheit zur Verantwortung“ dienen.
Fabian Heuser
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