„Brüssler Konsens“ zur Bekämpfung von Terrorismus

Lamine BA in Diskussion
mit Dr Anwar IBRAHIM Die Terroranschläge in London rufen uns die eigene Verwundbarkeit und die weltweiten Folgen solcher Anschläge wieder ins Gedächtnis. Welche politischen Schritte müssen von nationalen Regierungen und internationalen Organisationen gegangen werden, um terroristische Anschläge in Zukunft besser verhindern zu können? Diese Frage beantworteten Vertreter islamischer und westlicher Staaten in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung, dem „Brüssler Konsens“.

Westliche und islamische Regierungsvertreter und strategische Denker aus Europa, Asien, Nordamerika und dem Nahen Osten verabschiedeten den „Brüssler Konsens“ zur Herstellung eines nachhaltigen globalen Friedens und zur Bekämpfung von Terrorismus. Eingeladen hatte die Strategic Foresight Group (SFG), ein indischer Think Tank, und die liberale ALDE-Gruppe des Europäischen Parlaments. Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstütze den Rundtisch finanziell, organisatorisch und inhaltlich.

Ziel der Brüssler Runde war es, zwischen Vertretern der so genannten „westlichen“ und „islamischen“ Welt eine gemeinsame Analyse von Terrorismus zu erarbeiten und sich auf Strategien des Umgangs mit Terrorismus zu einigen. Das Treffen sandte ein deutliches Signal gegen die stereotype Vorstellung eines Krieges zwischen „dem Westen“ und „dem Islam“ aus. Terrorismus ist ein weltweites Problem, das im Zuge der Globalisierung und der damit steigenden weltweiten Verwobenheit in seiner indirekten Wirkung alle Staaten und Menschen betrifft. So kosteten laut Weltbank die Anschläge am 9. September die Weltwirtschaft 80.000 Milliarden US-Dollar und haben 11 Millionen Menschen in Entwicklungsländern in Armut gestürzt.

Amre Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte bei seiner Eröffnungsrede in Brüssel davor, neue Feindbilder aufzubauen und damit die Muster des 20. Jahrhunderts zu wiederholen: “Instead of communism there is Islam …Instead of conventional world-wars there is the war against terrorism.” Er erinnerte daran, dass alle in demselben Boot sitzen, und betonte, dass Gerechtigkeit im Sinne der VN-Prinzipien nicht selektiv eingefordert werden darf. Die Abschlusserklärung des Brüssler Rundtisches reflektiert diese Forderung durch das Prinzip, dass internationales Vorgehen gegen Terrorismus auf universellen Standards basieren muss.


Dr. Wickert, Frau Hartig,
Herr Rinaldi u. Frau Futehally Der Brüssler Konsens beinhaltet eine Reihe von Empfehlungen an die Politik. Sie basieren auf gemeinsamen Prinzipien. Dazu gehört, dass terroristische Akte, die sich dadurch auszeichnen, dass sie auf Zivilisten zielen, durch nichts zu rechtfertigen sind. Betont wurde auch die Notwendigkeit, die Rolle von Religion als Motiv für Terrorismus zu hinterfragen. Es wurde festgehalten, dass keine Religion zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht werden darf, wie es häufig geschieht.

Basierend auf einer detaillierten Analyse der verschiedenen Motive von Terrorismus werden differenzierte Strategien des Umgangs mit Terrorismus gefordert und Politikempfehlungen ausgesprochen, mit denen langfristig der Nährboden für Terrorismus verringert, also ein nachhaltiger Frieden geschaffen werden kann.


Prof. Jaber, Lord Alderdice
u. Herr Ba Monate vor dem Brüssler Treffen konsultierten die Mitarbeiter der Strategic Foresight Group eine Vielzahl von Staatschefs und hochrangigen Regierungsvertretern. Sie sprachen zum Beispiel mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, dem kanadischen Premierminister Paul Martin, dem indonesischen Außenminister Hasan Wirayuda, dem norwegischen Außenminister Jan Petersen, dem Außenminister von Oman Yusuf Bin Allawi und dem hohen Repräsentanten der EU Javier Solana. Die Stategic Foresight Group legte außerdem großen Wert auf einen engen Kontakt zum Hauptsitz der VN. Aus den Gesprächen heraus entwickelte die SFG das Diskussionspapier, das die Grundlage für den Brüssler Konsens bildete.

Mit dem Rundtisch führte die SFG dieses Jahr einen Prozess fort, der im Juni letzten Jahres in Indien begonnen wurde, als 30 Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von NGOs die „Delhi Declaration on Sustainable Global Security“ verabschiedeten. War dieses Mal die USA nicht vertreten, so sicherte das State Department der Strategic Foresight Group ihr Interesse an einer zukünftig stärkeren Zusammenarbeit jetzt zu.

Die Teilnehmer des Brüssler Rundtisches sprachen sich für eine Weiterführung der „Sustainable Global Security Initiative“ aus. Ziel ist es nun, die Ergebnisse in den aktuellen VN-Reformprozess einzuspeisen und in den nächsten Jahren eine ähnliche Erklärung auf einem Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs zu verabschieden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Strategic Foresight Group http://www.strategicforesight.com

Katrin Matschke

letzte Änderung: 12.09.2008

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