Bonn: "40 Jahre Freiburger Thesen"

1. Museum-Koenig-Forum zur Parteiendemokratie

Titelblatt der Freiburger Thesen „Die Freiburger Thesen waren nicht nur eines der üblichen Programme, sondern ein Manifest, eine Kampfansage an die selbstzufriedene Behäbigkeit einer bürgerlichen Wirtschafts- und Honoratiorenpartei. Sie waren eine Unabhängigkeitserklärung, eine Vision, mit der wir allerdings nicht zum Arzt gehen, sondern die wir verwirklichen wollten.“ Mit diesem dynamischen Einstieg setzte der renommierte Liberale Burkhard Hirsch den ersten Akzent für eine besondere Veranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum des in nahezu legendären Partei-Programms.


Hoffmann Axel Hoffmann begrüßte für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Wolfgang-Döring-Stiftung zu dieser Auftaktveranstaltung einer gemeinsamen Reihe zur Zukunft der Parteiendemokratie. Ort des Geschehens war der Festssaal des Museums Koenig, wo im September 1948 der Parlamentarische Rat seine Beratungen zum späteren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hatte. Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit, wies auf die schwierige Situation der Liberalen nach dem enttäuschenden Wahlausgang 1969 (5,8%) und angesichts der innerparteilichen Turbulenzen nach der sozialliberalen Koalitionsbildung in Bonn hin: „Die Freiburger Thesen haben unbestreitbar zu ihrer Zeit neue theoretische, aber auch praktische Dimensionen für den politischen Liberalismus definiert und aufgezeigt“.

Diesen Impetus nahm der bekennende „Freiburger“ Burkhard Hirsch in seinem Vortrag „Die Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik – mehr als eine Legitimierung der sozial-liberalen Koalition in Bonn!“ auf. Er erinnerte an Prof. Werner Maihofer, den Vorsitzenden der Programm-Kommission, der die FDP vom Status der Funktionspartei zur Herstellung parlamentarischer Mehrheiten lösen wollte. Er zielte in seinem Liberalismus-Verständnis auf eine moderne Idee der individuellen Freiheit, untrennbar verbunden mit sozialer Verantwortung, mit Chancengleichheit und mit der staatlichen Verpflichtung zur Erfüllung des Gemeinwohls.


Hirsch Anknüpfen an Freiburg – (noch) eine Chance für die Liberalen 2011?

Hirsch stellte auch den Zusammenhang zwischen der neuen Ostpolitik und neuer Gesellschaftspolitik her. „Es ging uns eigentlich darum, dass die Friedens- und Existenzsichernde Politik, die wir betreiben wollten, innenpolitische Stabilität, Reformbereitschaft und ein Mindestmaß an sozialem Frieden voraussetzt.“ Deshalb die Thesen, Erklärungen und Forderungen (im Detail) zur Eigentumsordnung, zur Vermögensbildung, zur Mitbestimmung und zur Umweltpolitik.

Prof. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, befasste sich anschließend mit dem auf die aktuelle Grundsatzdebatte der Liberalen bezogenen Thema „Anknüpfen an Freiburg – (noch) eine Chance für die Liberalen 2011?“. Historisch gewendet, konstatierte er, der Sozialliberalismus konnte sich als Mehrheitsströmung in der FDP nicht durchsetzen. „Seine wichtigste Funktion lag in der Überwindung des Nationalliberalismus.“ Ein Rechts-Links-Kontrast sei heute aber nicht mehr die zentrale Frage.


Decker Von entscheidender Bedeutung für den liberalen Markenkern sei heute das Nebeneinander von Wirtschafts- und Bürgerrechtsliberalismus geworden und dabei insbesondere die Prioritätensetzung bzw. die Präzision bei der Identifizierung und Profilschärfe liberaler Reformthemen. Summa sumarum: „Statt mit einer breiten Reformagenda zu werben, die die komplexen Zusammenhänge von Fiskal-, Sozial- und internationaler Finanzpolitik reflektiert und in ein positives, auch gesellschaftspolitisch unterfüttertes Gerechtigkeitskonzept übersetzt, haben sich die Liberalen hier ganz auf die Popularität ihrer Steuersenkungspläne verlassen.“

Nach diesen beiden mitreißenden, sichtbar aktualitätsbezogenen Vorträgen – Burkhard Hirschs Ausführungen enthielten noch 10 Thesen zu liberalen Gesellschaftsvorstellungen 2011 – lud der Leiter des Regionalprogramms NRW der Stiftung, Klaus Füßmann, zur Gesprächsrunde über den „Geist der Freiburger Thesen“ ein und bewegte sich in zwei Fragerunden zunächst im Horizont der 70er Jahre.

Kritik am Sprachduktus der „Freiburger Thesen“

Zu den beiden Rednern gesellten sich auf der Bühne der klassisch-liberale Wirtschaftsphilosoph und Geschäftsführer der Hayek-Gesellschaft Prof. Gerd Habermann aus Berlin sowie der als junger promovierter Jurist in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in verschiedenen liberalen Ministeriums-Funktionen auf Bundes- und Landesebene tätige und direkt mit dem Mitbestimmungsteil der Freiburger Thesen betraute Politiker Achim Rohde.

letzte Änderung: 30.09.2011

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