Exzellenz durch Konkurrenz

Konferenz über den Bildungsföderalismus in Hannover

Kongress in Burg Königsworth Derzeit wird in Deutschland über Strukturen statt über Inhalte in der Bildungspolitik diskutiert. Je größer die Finanzierungsprobleme in den einzelnen Bundesländern werden, desto mehr werden größere Bundeskompetenzen in der Bildung gefordert. Die resultierenden hohen Erwartungen an diese Konferenz waren im Veranstaltungssaal der Burg Königsworth deutlich zu spüren. Schließlich war direkt im Vorfeld dieser Konferenz eine Debatte über die Änderung bzw. Abschaffung des Kooperationsverbotes geführt worden, an der sich nicht nur alle Parteien, sondern insbesondere auch Spitzenpolitiker der Liberalen beteiligt hatten.

Rau Der Vorsitzende des Vorstandes der mit veranstaltenden Rudolf von Bennigsen-Stiftung, Peter-Jürgen Rau, wies auf die Schwierigkeit und die Erfordernis einer liberalen Positionsbestimmung zum Bildungsföderalismus hin.

Anschließend erteilte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine klare Absage an mehr bundespolitische Kompetenzen in der Bildungspolitik: „Das ist nicht Beschlusslage der FDP“, so Rösler.

Meinhardt Patrick Meinhardt, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher des Hannoveraner Kreises der FDP, der drei Viertel aller bildungs- und schulpolitischen Sprecher der liberalen Landtagsfraktionen umfasst, wurde noch deutlicher: „Bildung ist und bleibt Ländersache. Eine Debatte über ein deutsches Zentralabitur und ein Bundesschulgesetz wird es nicht geben“.

Meinhardt erinnerte auch an die deutlichen Worte von Otto Graf Lambsdorff vor einigen Jahren: „Deutschland braucht keine Vereinheitlichung von oben, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb Wettbewerb der Länder um die beste Politik“. Es komme auf eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Bund und Ländern an, die nun endlich mit Leben gefüllt werden müsse.

"Wettbewerb, auch in der Bildung, darf kein kontaminiertes Wort werden"

Gerhardt Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, skizzierte in einem Impulsreferat die Anforderungen an eine liberale Bildungspolitik. Sie müsse den Einzelnen befähigen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Dem Wettbewerb komme in der Bildung eine herausragende Bedeutung zu: „Wettbewerb, auch in der Bildung, bedeutet Zukunftsfähigkeit und darf kein kontaminiertes Wort in unserem föderalen Staat werden“, so Gerhardt. Erfolgreiche Länder verdankten ihre Wertschöpfung und ihren Erfolg kenntnis- und leistungsbereiten Menschen und klugen Ordnungsrahmen, in denen diese ihre Aktivitäten entwickeln und Verantwortung für ihre eigene Biografie übernehmen könnten. Eine solche Fähigkeit erwachse auch nicht aus Zuständigkeitsdiskussionen zwischen Bund und Ländern und auch nicht aus einem Zentralabitur.

Heubisch Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch, legte den Fokus auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen. Es komme nicht in erster Linie auf eine bundesweite Spitzenstellung einer Hochschule an, sondern auf eine internationale Wettbewerbsfähigkeit, wie sie z.B. durch das Shanghai-Ranking verdeutlicht werde, bei dem die Ludwigs-Maximilians-Universität München als beste deutsche Universität erst an 52. Stelle liege. Ein echter föderaler Wettbewerb sei auch der Motor für internationale Exzellenz.

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