Bilanz: 25 Jahre Lambsdorffs „Wendepapier“

Für eine marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands

Otto Graf Lambsdorff 25 Jahre nach seinem „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vom 9. September 1982 (auch bekannt als "Wendepapier ") bleibt im Kern weiterhin unerledigt, was der damalige Bundesminister für Wirtschaft Otto Graf Lambsdorff darin als Handlungskonzept gefordert hatte. An Konzepten mangelt es seitdem nicht, wie vor allem Bundespräsident Roman Herzog immer wieder hervorhob. Aber schon bald nach dem Regierungswechsel von 1982/83 fehlte die entschlossene, die mutige Umsetzung des Konzepts. Ministern wie Norbert Blüm war im Konzept schon damals vieles zu neoliberal. Und bereits knapp 10 Jahre später musste Graf Lambsdorff mit seinem Strategiepapier zur deutschen Einheit „Mut statt Missmut“ nachlegen.

Wenigstens an der Oberfläche des Lambsdorff-Konzepts scheint es so, als sei im Jahre 2007 immerhin die Wachstumsschwäche überwunden. Weit gefehlt und nichts vom Lambsdorff-Konzept begriffen, wer das meint. Was wir heute haben und was vielleicht schon wieder abflaut ist ein Konjunkturhoch, aber nicht, was Lambsdorff meinte: nachhaltiges, maßvolles Wachstum. Denn bei nachhaltigem Wachstum klappt es auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diesen Kern griff das FDP-Präsidium heraus, als es am 13. September das „Lambsdorff-Konzept“ als „Vorwärtsstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ den Medien vorstellte. Hier hat die Politik bis heute versagt.

Traumstart in den 80ern


Der Titel des "Wende-Papiers" und... Dieses Politikversagen ist umso kläglicher, weil die Lambsdorff-Wende das brachte, was man heute als Traum-Start bezeichnen würde: Bezieht man das Jahr 1990 mit dem beginnenden Vereinigungsboom ein, dann wurden in den sieben „fetten“ Wendejahren netto fast 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Noch bis 1994, also voll in die Zeit der großen Umstrukturierungsprobleme der deutschen Einheit hinein, attestiert sogar Gerhard Schröder der Zeit von 1982 bis 1994 einen Nettozuwachs von 1,409 Mio. Arbeitsplätzen und brutto 5, 357 Mio. neue Arbeitsplätze.“ Oskar Lafontaine musste das damals in Düsseldorf noch mit unterschreiben: als erster Name auf dem SPD-Manifest ‚Innovation für Deutschland’ vom 20./21. Mai 1997.

Dass Gerhard Schröder dabei den Namen Lambsdorff nicht nannte, gehört sich so, wenn die SPD mit ihrem Manifest diesen Erfolg in höchsten Tönen so lobte: ein Manifest allerdings auf der Grundlage von Gerhard Schröders „12 Thesen“ und auf dem Weg, die „neue Mitte“ im Bundestagswahlkampf 1998 einzufangen. Stattdessen lobt das SPD-Manifest die Mittelständler, die diese Arbeitsplätze geschaffen haben. Auch das ist richtig, und gereicht dem „Marktgrafen“ Lambsdorff umso mehr zur Ehre. Denn so sieht nun einmal marktwirtschaftliche Ordnungspolitik konkret aus: In politischer Verantwortung marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen so schaffen, dass die Bürger mit Ideen und Fleiß das Wachstum und die Arbeitsplätze schaffen, die damals auch zur Rückführung der Staatsquote auf 45,8 % führten, bei kräftigem Abbremsen der Staatsverschuldung. Und was nicht vergessen werden darf: Für den Mut, den die Bürger nach der Wende wieder zu schöpfen begannen, sollte der psychologische Beitrag des Lambsdorff-Optimismus nicht unterschätzt werden. Das gehörte auch zu Ludwig Erhards Nachfolger.

Die Lambsdorff-Wende und die Wende 1989/90


...ein Auszug. Die guten Früchte von Lambsdorffs Wende wurden mit der deutschen Einheit eingefahren: Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, wie viel schwerer als ohnehin die gewaltigen Strukturprobleme der Umstellung von einer längst maroden Staatswirtschaft auf die Marktwirtschaft gefallen wären, wenn die Bundesrepublik nicht die sieben Lambsdorff-Wende-Jahre hinter sich gehabt hätte. Denn meist wird vergessen, dass Anfang der 80er Jahre ein fast weltweiter neoliberaler Reform-Boom einsetzte, allen voran Neuseeland, dicht gefolgt von den USA unter Reagan, Großbritannien unter Thatcher und ihrem Nachfolger Blair, in Kontinentaleuropa neben der deutschen Wende zuerst die Wende des Wassenaar-Akkoord ebenfalls von 1982.

Wenn man kurz nach der Wiedervereinigung mit Bürgern aus Ost und West über die „Wende“ sprach, dann dachten damals schon die meisten an die deutsche Einheit, nicht an den Versuch einer Renaissance der Marktwirtschaft in Deutschland. 25 Jahre nach dem „Wendepapier“ von 1982 ist dieses Überstrahlen durch die deutsche Einheit für Otto Graf Lambsdorff das Beste, woran er in seinem Leben mitgearbeitet hat. Der Wermutstropfen in dieser Freude: Aus der „geistig-moralischen Wende“ in Deutschland, um die es dem Liberalen Lambsdorff im Wendepapier letztlich ging, wurde zuwenig; „ wurde nichts“ wäre übertrieben.

Nur an der Oberfläche seiner „Vorwärtsstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vom 9. September 1982 ging es Lambsdorff um Wirtschaftspolitik. Denn Lambsdorff, wie seine Mitarbeiter am Wendepapier, der spätere Bundesbankpräsident Tietmeyer und sein Staatssekretär Schlecht, ist Ordnungspolitiker. Mit Wilhelm Röpke und den anderen neoliberalen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft geht es auch im Wendepapier um die Werte „Jenseits von Angebot und Nachfrage“, der Titel von Lambsdorffs Lieblingsbuch. Wenn Lambsdorffs Wendepapier nicht nachhaltigeren Erfolg hatte, dann mag das neben politischer Mutlosigkeit zur Reform des Steuer- und Sozialsystems, des Arbeitsrechts und der föderalen Verfassung Deutschlands diesen tieferen Grund haben. Die geistig-moralische Wende für eine Ordnung in Freiheit ist die Aufgabe, für die es weiter zu arbeiten und zu überzeugen gilt.

Dr. Horst Werner, Liberales Institut

> Einen Nachdruck des Lambsdorff-Papiers finden Sie hier

> Ein Interview der Welt am Sonntag mit Otto Graf Lambsdorff zum Wende-Papier finden Sie hier.

> Auswahl an Publikationen von und über Graf Lambsdorff

letzte Änderung: 08.12.2009

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