Berlin: Kongress über die Parteien der Zukunft

Seit den 90er Jahren verzeichnen die Volksparteien in Deutschland einen massiven Mitgliederrückgang. Schon ist von einem Ende der Volksparteien die Rede. Grund genug für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, einen Kongress zum Thema "Parteien der Zukunft - Reformüberlegungen für mehr Engagement in der Demokratie" abzuhalten.


Zumpfort In seiner Begrüßung sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolf-Dieter Zumpfort, es sei Kennzeichen und Qualitätsmerkmal der Demokratie, wenn sich die Bürger freiwillig und zahlreich engagieren. "Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Regime um uns herum erstarken, besitzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht automatisch eine Allgemeingültigkeit". Seit Jahren nun verzeichneten die großen Volksparteien einen Mitgliederrückgang. Grund dafür sei unter anderem eine nachlassende Bindewirkung der Parteien und die wirtschaftliche Lage. Auch die Konstellation einer großen Koalition mit ihrem "Zwang zu unbefriedigenden Beschlüssen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner" sei dafür verantwortlich. Dem stehe jedoch das wachsende Interesse an ehrenamtlichen Aktivitäten entgegen.

Statt Ochsentour sofort etwas ändern


Alemann Oskar Niedermayer vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin riet den Parteien, neue Strukturen zu schaffen und die Beitrittsanreize zu erhöhen, um die Motivation der Bürger zu verringern, sich für alternative Beteiligungsformen wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen zu entscheiden. Viele Bürger und insbesondere Jugendliche würden zudem von mehreren Faktoren abgeschreckt. Jugendliche hätten die Erwartung "sofort etwas zu ändern", statt die lange "Ochsentour" durch die Institutionen durchlaufen zu müssen. Auch eine möglicherweise starre Organisationsstrukur und die thematische Bandbreite schreckten junge Menschen ab.

Professor Ulrich Alemann vom Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, schlug vor, Beteiligungsrechte für Mitglieder, beispielsweise durch Plebiszite bei Sach- oder Personalentscheidungen, zu erweitern, die innerparteiliche Elitenbildung flexibler zu gestalten und die materiellen Anreize zu verstärken. Zudem müssten sich die Parteien für neue Formen der Mitgliedschaft, zum Beispiel eine Gast- oder Kampagnenmitgliedschaft, öffnen. Dafür müsse aber das Parteien- und Bundeswahlgesetz angepasst werden. So würden virtuelle Mitglieder dem Territorialprinzip und begrenzte Mitgliedschaften der Gleichberechtigung der Vollmitglieder entgegenstehen. Diese Regeln seien aber nicht "in Stein gemeißelt", sondern könnten von den Parteien gemeinsam geändert werden.


Baumgärtner Was können die Parteien von der Wirtschaft lernen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der drei nachfolgenden Vorträge. Frank Baumgärtner, Geschäftsführender Gesellschafter der TellSell-Consulting GmbH Frankfurt, analysierte die Herausforderungen für die Parteien aus Sicht eines Unternehmensberaters. Parteien benötigten hauptsächlich eine solide Finanzierung – u.a. auch durch sog. Mikrospenden – sowie aktive Mitglieder, weshalb besonders Interessenten mit hohem Potential angesprochen werden sollten.

Siegen lernen vom FC St. Pauli

Einige unkonventionelle Ideen lieferte Michael Meeske, der Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli. Sein Verein sei zwar nicht unbedingt in fußballerischer, dafür jedoch in finanzieller und öffentlichkeitswirksamer Hinsicht sehr erfolgreich. Dies sei das Ergebnis eines erfolgreichen Spagats zwischen „Turbokapitalismus und Fußballromantik“, der ein gewisses Lebensgefühl hervorrufe, Fans und Mitglieder binde sowie auch durch nebenfußballerische Aktivitäten den Bekanntheitsgrad des Vereins beständig erhöhe.

letzte Änderung: 19.12.2008

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