Berlin: 2. Gesundheitskongress mit Daniel Bahr

Bahr Als nach der Bundestagswahl 2009 die FDP das Gesundheitsressort übernahm, war das nicht nur eine Überraschung. Nicht wenige Kommentatoren prognostizierten heftige Auseinandersetzungen mit den vielen Interessengruppen, die sich in diesem Bereich tummeln. Irmgard Schwaetzer, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, erinnerte in ihrer Einführung daran: "Damals dachten viele: ist das was für die Liberalen?"

Nun, zwei Jahre später, zeigte sich beim 2. Gesundheitskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Gesundheitspolitik ist weniger denn je ein ideologisches Hauen und Stechen – Gesundheitspolitik ist Sachpolitik mit sachlicher Diskussion. Rhetorische Spitzen waren an diesem Nachmittag in Berlin nur selten zu hören, vielleicht aber auch deshalb, weil die Stiftung – anders als Fernseh-Talkshows – den Protagonisten die Zeit gab, den einen oder anderen Gedanken zu entwickeln und auszuformulieren.

Gute und flächendeckende Versorgung für die Zukunft

Gelegenheit dazu hatte zunächst Gesundheitsminister Daniel Bahr MdB. Im Zentrum seiner frei vorgetragenen Rede stand das "Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG). Ein sperriger Name, der im Verlauf der Diskussion immer häufiger mit Versorgungsgesetz abgekürzt wurde. Das Gesetz will den Missstand beheben, nach dem schon heute nicht mehr in allen Regionen Deutschlands genügend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Es soll eine gute und flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sichern.


Schwaetzer Die Praxiseröffnung auf dem Land erscheint in den Augen vieler angehender Ärzte immer weniger attraktiv. Einige Faktoren haben mit Gesundheitspolitik nichts zu tun: Es gibt zu wenige Arbeitsplätze für Ehepartner und Lebensgefährten, das Angebot an Kindertagesstätten und Schulen ist dünn. Akademiker leben meist lieber in Großstädten mit reichhaltigen Kultur- und Freizeitangeboten. Dazu kommen die berufsspezifischen Probleme: In einer schwächer besiedelten Region müssen die verbleibenden Ärzte oft mehr Patienten versorgen und können seltener auf die Unterstützung von Kollegen wie Fachärzten bauen.

Dem will Bahr mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen entgegentreten: Anreize im Vergütungssystem, eine flexible Ausgestaltung der Bedarfsplanung mit erweiterten Einwirkungsmöglichkeiten für die Länder. Dazu die Förderung mobiler Versorgungskonzepte, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung ambulanter Rehabilitationseinrichtungen mit den stationären.

Das Versorgungstrukturgesetz "trägt eine liberale Handschrift", erklärte Bahr. Er wisse aber auch, dass damit nicht alle Herausforderungen gelöst seien. Dennoch nehme sein Ministerium einen Paradigmenwechsel vor und schaffe "Anreize, junge Mediziner in den Arztberuf zu locken." Die Deutschen sollten sich weiterhin darauf verlassen können, dass sie dort wo sie wohnen auch eine gute medizinische Versorgung haben.

Nachdem sich Bahr den Fragen aus dem Publikum gestellt hatte, wurde der Gesundheitskongress mit einer Expertenrunde auf dem Podium fortgesetzt. Podiumsgäste waren Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer, Bernhard Gibis, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, und Harald Stender, Geschäftsführer der Westküstenkliniken, Brunsbüttel und Heide gGmbH. Die Moderation lag bei Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Autor.

"…ein ganz wesentlicher Schritt, den andere Regierungen vorher nicht gewagt hätten."

Doris Pfeiffer attestierte der liberalen Gesundheitspolitik der vergangenen zwei Jahre "einige Punkte, die aus unserer Sicht sehr positiv waren, die wir auch nicht erwartet hatten." Die Kassenvertreterin nannte die erstmals geschaffene Möglichkeit, zwischen Kassen und Pharmaindustrie Preisverhandlungen über Arzneimittel führen zu können. "Das ist natürlich auch ein Stück Marktwirtschaft." Dies sei ein ganz wesentlicher Schritt gewesen, den andere Regierungen vorher nicht gewagt hätten, "egal welcher politischen Couleur". Ebenso eher unerwartet habe es eine "deutliche Stabilisierung" der Finanzierung des Gesundheitswesens gegeben.

letzte Änderung: 16.11.2011

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