Walter-Scheel-Kolloquium zur Außen- und Entwicklungspolitik

Grußwort von Walter Scheel Das erste Walter-Scheel-Kolloquium zur Außen- und Entwicklungspolitik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich in Berlin damit befasst, welche Herausforderungen scheiternde und schwache Staaten für eine globale Außen- und Entwicklungspolitik bedeuten.

Walter Scheel, der aus Rücksicht auf seine Gesundheit nicht anwesend sein konnte, nannte die Fragestellung in einem Grußwort "brillant gewählt, weil es an den Beginn meiner politischen Tätigkeit anknüpft." Bereits in den 50er Jahren sei er als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklungspolitik im Europäischen Parlament – beziehungsweise seinem Vorläufer – damit beschäftigt gewesen, die nach Unabhängigkeit strebenden Kolonialländer zu evaluieren und sie in ihrem Bestreben im Auftrag des noch jungen europäischen Verbundes zu unterstützen. Dabei, so nahm Scheel auf den englischsprachigen Titel der Veranstaltung Bezug, habe er eine Vielzahl von "fragile states" kennen gelernt.


Wolfgang Gerhardt MdB Nach der Begrüßung durch Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung, griff der Vorstandsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt MdB, in seiner Keynote den Veranstaltungstitel auf, in dem er darauf hinwies, dass nicht nur Staaten zerbrechlich sind, sondern die Demokratie an sich – und darauf müsse man immer wieder aufmerksam machen. Gerhardt orientierte seine Keynote an drei weltpolitischen Entwicklungen, über die Henry Kissinger kürzlich geschrieben habe: Der Umbau des traditionellen nationalstaatlichen Systems in Europa, die Herausforderung des radikalen Islamismus und die Verlagerung des Gravitationszentrums internationaler Politik vom Atlantik in Richtung Indischer und Pazifischer Ozean.

Gesellschaften im virtuellen freien Fall und schwache Regierungen

Bei aller Veränderung, bei alle aktuellen komplexen Herausforderungen, so Gerhardt, dürfe aber nicht übersehen werden, dass es schon immer Gesellschaften gab, die sich im virtuellen freien Fall befinden und schwache Regierungen, die ihrer Bevölkerung einen fairen Anteil am Wohlstand vorenthalten, nichts tun, um Armut zu lindern und einen sozialen Mindeststandard zu sichern. "Regierungen sind oft rhetorisch stark, aber enttäuschend langsam, wenn es um die Umsetzung ihrer Ankündigungen geht", sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Markt und Moral, Markt und Charakter, Markt und Spielregeln – diese Kombination sei kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für Erfolg.


Ba Der Präsident des African Liberal Network, Mamadou Lamine Ba, aus dem Senegal griff im ersten Panel Gerhardts Worte auf, das unter dem Titel "Politische Prioritäten gegenüber schwachen Staaten definieren – Sicherheit, Wirtschaft, Entwicklung, Good Governance" stand. Europa habe in Afrika viel investiert, diese Politik sei jedoch durch fehlende Freiheit in vielen Ländern nicht zur Geltung gekommen. Seine Heimat sei, mit einer der wenigen liberalen Staatsführungen, hier eine bemerkenswerte Ausnahme. Michael Link MdB (FDP) nannte als Gegenbeispiel Somalia, "ein fragiler Staat im klassischen Sinne", wies aber auch auf Fehler der EU hin, deren protektionistisches Verhalten genug Anlass sei, vor der eigenen Türe zu kehren.


Panel 1: Ba, Moderator Christian Taaks, Link, Nicolai, Maaten Norica Nicolai aus Rumänien, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass Globalisierung und Wirtschaftskrise auch bislang als gefestigt angesehene Staaten schwächen könnten. Die Menschen entwickelten sich weltweit individueller, erwarteten aber zugleich eine neue Form von Solidarität. Das rufe Populisten auf den Plan, denen man liberale Visionen entgegenhalten müsse. Jules Maaten, designierter Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in den Philippinen, griff diesen Gedanken auf und regte an, wenn immer möglich ganz konkret Einzelpersonen zu motivieren, "Teil der Lösung zu werden, statt Teil des Problems zu bleiben."

Populisten eignen sich stückchenweise Macht an


Otto Guevara Guth In der anschließenden regen Diskussion – nicht alle Wortmeldungen konnten aufgerufen werden – spielte die Rolle Chinas eine große Rolle. An einigen Beispielen zeigte sich, wie insbesondere in Afrika Peking schnell und unkompliziert Projekte umsetzt, während die EU mit der eigenen Bürokratie beschäftigt sei.

Das zweite Panel befasste sich mit einer anderen Sorte von Staaten – und der Frage, wie man demokratischen Kräften und Menschenrechten in autoritären Regimen mehr Geltung verschaffen kann. Otto Guevara Guth (Costa Rica), Präsident von Red Liberal de America Latina, beschrieb anschaulich, wie sich in mehreren lateinamerikanischen Staaten Populisten stückchenweise Macht aneignen, indem sie die Gewaltenteilung scheibchenweise aufheben. Hugo Chávez etwa sichere sich bei Referenden und Wahlen durch Geschenke an die Bevölkerung Zustimmung und habe währenddessen die freie Presse so gut wie ausgeschaltet. Ähnliche Prozesse verfolge man in Bolivien – Freiheit gegen Subventionen, so laute das Tauschgeschäft.

letzte Änderung: 12.08.2010

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