Bedrohliche Gesetzgebung
; "Dr. Otto Graf Lambsdorff")
Dr. Otto Graf Lambsdorff Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, nennt russische Pläne, die Rahmenbedingungen für die Arbeit politischer Stiftungen in Russland zu verändern, „inakzeptabel“. Mit Lambsdorff sprach Sibylle Quenett.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Graf Lambsdorff, Russland will die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen verändern. Wie ist die Friedrich-Naumann-Stiftung betroffen?
OTTO GRAF LAMBSDORFF: Das geht alle deutschen politischen Stiftungen gleichermaßen an. Der Gesetzentwurf sieht meiner Kenntnis nach vor, dass die Repräsentanten der Stiftungen in Russland sich künftig neu gründen müssen und zwar als Organisationen russischen Rechts. Zu einer solchen Neugründung sollen aber nur Personen berechtigt sein, die ein Daueraufenthaltsrecht in Russland besitzen. Das hat keiner der Leiter der Projekte der Stiftungen in Moskau. Sie verfügen alle nur über Jahresvisa. Es geht ferner darum, wie Gelder aus dem Ausland behandelt werden. Wenn diese versteuert werden müssen, hat dies zur Folge, dass deutsche Steuergelder, mit denen die Arbeit der politischen Stiftungen finanziert werden, noch einmal besteuert werden. Das ist für uns inakzeptabel. So können wir unsere Arbeit nicht fortsetzen. Insgesamt ist die Gesetzgebung für die politischen Stiftungen unerfreulich und bedrohlich. Sie ist sicherlich kein Aushängeschild für die wachsende Zivilgesellschaft in Russland.
Können Sie auf die Entwicklung noch Einfluss nehmen?
LAMBSDORFF: Es ist alles möglich. Bislang gibt es einen ersten Gesetzentwurf in der Duma. Die zweite und dritte Lesung steht noch aus. Außerdem weiß man nie, wie in Russland ein Gesetz auch angewandt wird. Aber man darf nicht nur mit den günstigsten Möglichkeiten rechnen. Unsere Einflussmöglichkeiten als Friedrich-Naumann-Stiftung sind, wie die der anderen Stiftungen, beschränkt. Wir können nur die Bundesregierung bitten, sich dafür einzusetzen, dass Nachteile für die politischen Stiftungen vermieden werden.
Haben Sie mit der Bundesregierung schon Kontakt aufgenommen?
LAMBSDORFF: Ich habe die anderen Stiftungen gebeten, dass wir gemeinsam bei der neuen Regierung vorstellig werden. Außenminister Steinmeier fährt im Dezember nach Moskau. Bis dahin wird es eine Kontaktaufnahme geben.
Wird sich das deutsch-russische Verhältnis deswegen verändern?
LAMBSDORFF: Ich will die Rolle der politischen Stiftungen nicht übertreiben, aber sie sind wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen. Wir haben alle gute Arbeit geleistet in schwierigen Bereichen. Diese Arbeit sollte fortgesetzt werden. Zwischen den beiden Regierungen werden sich sicherlich die Beziehungen atmosphärisch ändern. Frau Merkel wird mit Herrn Putin anders umgehen als Herr Schröder. Es wird ein wenig mehr Rationalität einkehren.
Kölner Stadt-Anzeiger, 28.11.2005
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