Bankenaufsicht im Fokus

Wie viel Regulierung brauchen die Finanzmärkte? Wie soll diese Regulierung aussehen? Björn Sänger, MdB, Finanzexperte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erläuterte dem Brüsseler Publikum den aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich Bankenaufsicht in Deutschland und Europa.

Seit 2002 hat Deutschland eine integrierte Aufsichtsbehörde für den Finanzplatz Deutschland: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die eng mit der Deutschen Bundesbank zusammenarbeitet. „Eine solche Regulierung auf nationaler Ebene ist in der Europäischen Union allerdings die Ausnahme“, betonte Sänger.

Anfang des Jahres habe nun das Europäische Finanzaufsichtsystem (ESFS) seine Arbeit aufgenommen, um dieses Defizit zu kompensieren. „Die Koordination der Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene ist notwendig für die Stabilität des europäischen Finanzsektors“, so Sänger. Problematisch sei allerdings, dass eine demokratische Kontrolle der EU-Behörden und ihrer Arbeit so gut wie völlig fehle. Sie finde nur begrenzt durch die europäischen Gremien statt, die nationalen Gesetzgeber hätten faktisch keine Kontrolle. Daraus ergebe sich das Problem, dass die Regulierung auf europäischer Ebene geschehe, im Zweifelsfall aber die nationalen Haushalte, bzw. die jeweiligen Steuerzahler, nach wie vor für die Rettung in Not geratener Banken zuständig seien.

Zudem kritisierte Sänger, die Entscheidungen von EU-Behörden seien zu intransparent. Als Beispiel nannte er den zweiten Bankenstresstest, der von September bis Dezember dieses Jahres außerplanmäßig durchgeführt wurde. „Die Europäische Bankenaufsicht läuft Gefahr, die Banken in eine neue Krise zu `stresstesten´“, warnte Sänger. Zum einen seien hier Vorgaben angewendet worden, die erst ab 2018 gültig sein werden, zum anderen seien diese Vorgaben und auch die Berechnungsmethoden im Laufe des Tests geändert worden. Ein derart intransparenter Test fördere die Unsicherheit an den Finanzmärkten, statt zu einer Stabilisierung zu führen und könne dadurch schnell zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. „Die Tatsache, ob eine Bank die Stresstests besteht oder nicht, sagt wenig bis nichts über die Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells aus.“

Wichtig sei, eine Balance zwischen der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Finanzmarktregulierung und der demokratischen Legitimation von Regulierungsentscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen, auch und gerade für die nationalen Haushalte,
zu finden. „Die weitere Entwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems muss demokratisch kontrollierbar bleiben“, schloss Sänger.

Christina Brunnenkamp

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