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Bangkok: Demokratische Partei gewinnt

Sukhumbhand
Sukhumbhand
Bangkok hat gewählt. Bei der Gouverneurswahl am Sonntag, den 3. März, wurde Sukhumbhand Paribatra, der bisherige Amtsinhaber und Kandidat der Demokratischen Partei (DP), im Amt bestätigt. Er verwies seinen Herausforderer Pongsapat Pongcharoen der Phuea Thai Partei (PTP) von Premierministerin Yingluck Shinawatra mit knapp 200.000 Stimmen Vorsprung auf den zweiten Platz. Damit bleibt Bangkok in den Händen der oppositionellen Demokratischen Partei, wenn auch ihr Vorsprung im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren deutlich geschrumpft ist. Premierministerin Yingluck Shinawatra hat dem Gewinner gratuliert und eine enge Zusammenarbeit mit der Bangkoker Regierung angeboten.

Der Wahlausgang hat die meisten Beobachter überrascht. Noch am Vorabend prophezeiten fast alle Umfragen einen klaren Sieg von Pongsapat Pongcharoen. Sie gaben dem Kandidaten der PTP einen Vorsprung von rund 10% gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber. Am Wahltag kam jedoch alles anders. Inoffiziellen Ergebnissen zufolge konnte Sukhumbhand Paribatra 46,26% der rund 2,7 Millionen abgegebenen Stimmen für sich gewinnen, sein Herausforderer kam auf 39,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 64% auf einem Rekordhoch.

Vor einem Wahllokal
Vor einem Wahllokal
Ausschlaggebend für den recht deutlichen Sieg Sukhumbhands war wohl das Misstrauen, das die Bangkoker Bürger der PTP und ihrem Kandidaten entgegenbrachten. Sukhumbhands Leistung in seiner ersten Amtsperiode als Gouverneur von Bangkok war wenig überzeugend. In den größten Problembereichen wie z.B. Infrastruktur und Umweltverschmutzung hat es unter seiner Regierung kaum nennenswerte Fortschritte gegeben. Bei der Ausrichtung der Futsal-Weltmeisterschaft 2012 hat sich die Bangkoker Administration tüchtig blamiert. Millionen wurden in den Bau von neuen Austragungsstätten investiert, die letztendlich nicht fertiggestellt werden konnten. Am Wahltag war die Mehrzahl der Wähler jedoch gewillt, über diese Versäumnisse hinwegzusehen. Sie wählten strategisch, erteilten den populistischen Politikprogrammen der Phuea Thai Regierung, die sie zu einem großen Teil unwillentlich mitfinanzieren, eine Absage. Bangkok bleibt so ein Gegenpol zur Dominanz der Phuea Thai Partei in der thailändischen Politik.

Trotz aller Genugtuung über den Sieg sollten bei der DP die Alarmglocken schrillen. Die PTP konnte im Vergleich zur letzten Wahl fast 400.000 Stimmen mehr für sich gewinnen. Die Demokraten konnten zwar einen Zuwachs von knapp 200.000 Stimmen verzeichnen, das jedoch nur aufgrund der bereits erwähnten Skepsis der Bangkoker Bürger gegenüber der Regierungspartei und auf Kosten von parteiunabhängigen Kandidaten. Sukhumbhand und die Demokratische Partei stehen nun vor der Aufgabe, endlich all jene Probleme Bangkoks anzugehen, deren Lösung den Einwohnern schon vor Jahren versprochen wurden, allen voran der Ausbau der Infrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Diese Aufgabe zu meistern wird schwierig. Die Zehn-Millionen-Stadt verfügt über ein bescheidenes Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, nach Abzug der Betriebskosten bleiben gerade noch 250 Millionen Euro für Investitionen übrig. Auch können viele Entscheidungen nicht von der Bangkoker Verwaltung alleine getroffen werden, sondern bedürfen der Zustimmung der Zentralregierung.

Wenn es Sumkhumbhand aber auch diesmal nicht gelingt, zumindest einige seiner Wahlversprechen einzulösen, würden die Bangkoker Wähler das bei den nächsten Wahlen wohl abstrafen.

Wahlbezirke in Bangkok
Wahlbezirke in Bangkok
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat im Vorfeld der Wahl zusammen mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ThaiPBS unter dem Motto „Bangkok wie WIR es gestalten wollen“ eine öffentliche Wahldebatte zwischen Kandidaten und Wählern ausgerichtet. Fünf Kandidaten, darunter Sukhumbhand Paribatra und Pongsapat Pongcharoen, folgten der Einladung zum Dialog zwischen Bürgern und Politikern. Die Kandidaten stellten ihre Visionen für Bangkok vor und beantworteten die Fragen der Öffentlichkeit.

Zusätzlich haben die Stiftung und ihre Partner die Kampagne „Geh wählen!“ der thailändischen Wahlkommission unterstützt. Obwohl das Ziel, eine Wahlbeteiligung von 70% zu erreichen, verfehlt wurde, war die Kampagne doch ein Erfolg. Die Beteiligungsquote erhöhte sich von 51% bei der letzten Wahl auf 64% bei diesem Urnengang.

Zusammenfassend ist die Wahl als durchwegs positiv zu bewerten. Im Gegensatz zu früheren Urnengängen kam es zu keinen Ausschreitungen. Die Wahl und der Wahlkampf waren friedlich verlaufen. Die Anhänger der PTP haben den Wahlverlust akzeptiert. Die Partei selbst zeigte sich als gute Verliererin, Premierministerin Yingluck Shinawatra hat Sukhumbhand eine enge Zusammenarbeit angeboten.

Das strategische Wahlverhalten der Bangkoker Bürger deutet auf einen politischen Reifungsprozess hin. Die Wähler hätten ohne Zweifel die Demokratische Partei für die vielen Versäumnisse der letzten vier Jahre abkanzeln können. Sie haben jedoch den Wert Bangkoks als Gegenpol zu der Dominanz der PTP Regierung erkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die Bangkoker Regierung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann.

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letzte Änderung: 06.03.2013


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