Auslese des Besten
; "Dr. Otto Graf Lambsdorff")
Dr. Otto Graf Lambsdorff In der aktuellen Kontroverse um die Föderalismusreform gebärden sich manche Politiker und Kommentatoren, als hätten sie beim Bildungsföderalismus Halloween 2005 verpasst. Denn schon damals wurde der Streit um die Kompetenzen in der Bildungspolitik beigelegt und nach einjähriger Pause ein Neustart der Föderalismusreform vereinbart. Die Kritiker hätten also Zeit zur Arbeit an der guten Sache durchaus gehabt. Stattdessen jetzt ein verspätetes Halloween: Die Gespensterschar zeichnet ein Zerrbild der Föderalismusreform für mehr Zuständigkeit der Länder in ihrem ureigenen Kernbereich: Bildung und Ausbildung. Das Schreckgespenst tritt an als Elternschreck. Schüler und Familien litten unter der „Zersplitterung des Bildungswesen“ in der „Kleinstaaterei“ des „Postkutschen-Föderalismus“. Verkündet wird die „Afrikanisierung“ Deutschlands.
Diese Zerrbilder überraschen bei vielen nicht: Wer schon immer Angst vor Wettbewerb gepredigt hat, wird nie wahrhaben wollen, dass politischer Wettbewerb um die bessere Lösung für die Bürger sehr wohl mit bundesstaatlich gebotener Solidarität vereinbart werden kann. Wer Angst vor Wettbewerb schürt – mit oder ohne kurze Sicht auf Wahltermine –, der wird auch den Blick auf die Schweiz verweigern, wo Wettbewerb mit Solidarität funktioniert.
Deutschland braucht keine Vereinheitlichung von oben, sondern kreative Vielfalt im Bildungswesen und deshalb Wettbewerb der Länder um die beste Politik. Die Experten haben Unrecht, die den Föderalismus für die Misere des deutschen Bildungssystems, für Bildungsprivilegien auf Kosten der Chancen von Kindern aus armen Familien verantwortlich machen. Wenn die Pisa-Ergebnisse eins gelehrt haben, dann dies: Es genügte schon der fahle Abglanz von Wettbewerb auf Papier in Ranglisten, um endlich die Bildungspolitiker aus geschäftigem Schlummer zu Taten zu reißen.
Es kann keine Frage sein: Gerade die Sorgen in den ostdeutschen Bundesländern müssen ernst genommen werden; Regionen mit geringer Wirtschaftskraft dürfen im föderalen Wettbewerb nicht zurückfallen, schon gar nicht bei der Bildung, Ausbildung und Forschung.
Es ist durchaus nicht falsch, wenn Politiker durch Geben und Nehmen von Zuständigkeiten dafür sorgen, die nötigen Mehrheiten zu gewinnen. Das ist die gute Sache des Föderalismus wert; mit dem Kuhhandel bei der Steuerreform von 2000 hat das nichts zu tun. Wem es aber nur darum geht, strukturschwache Länder für Zweidrittel-Mehrheiten zu gewinnen, der kann Staatsmann erst werden, wenn Herz und Verstand ausgetauscht sind. Angesagt ist harte Arbeit an den Rahmenbedingungen für Wettbewerb in einer föderalen Ordnung, die kreative Vielfalt und Subsidiarität in den Dienst von besseren Lebensverhältnissen im ganzen Bundesstaat stellt. Das geht, aber die Bundesstaatskommission hat durch Ausklammern der Reform der föderalen Finanzverfassung diese Arbeit nicht geleistet; sie steht an für die zweite Stufe der Föderalismusreform ab Sommer 2006.
Für die Aufgaben, die den Gemeinden und Ländern bei klarer Trennung der Verantwortung zufallen, brauchen sie Einnahmen gemäß Konnexität: Steuerautonomie für die Länder durch Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuern bei bundeseinheitlicher Bemessungsgrundlage ist nötig, reicht aber nirgendwo für wirtschaftsschwache Gemeinden und Länder. Also muss – zuverlässiger als heute mit dem Mogeln bei der so genannten Steuerkraft – in Zukunft die unterschiedliche Wirtschaftskraft erfasst werden. Ein vertikaler Finanzausgleich durch einen entsprechend mit Steuereinnahmen ausgestatteten Bund muss ähnlich wie in der Schweiz schlechtere Startbedingungen der dauerhaft oder vorübergehend benachteiligten Regionen berücksichtigen, ohne Anreize der Länder zu schwächen, ihre eigene Wirtschaftskraft zu stärken. Das ist Solidarität auf der verlässlichen Grundlage der Subsidiarität. Und damit klappt es in einer wahren föderalen Ordnung auch wieder mit Bildung und Forschung.
Financial Times Deutschland
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