Aufbruch für die Liberalen – ein Aufbruch für Serbien?

Am 21. Januar 2007 wählte Serbien mit großen Erwartungen und einer für Serbien bemerkenswerten Beteiligung von über 60% ein neues Parlament. Insgesamt brachten die Wahlen eine Festigung der demokratischen Parteien, die etwa zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Dadurch wird sich das Fenster nach Europa hoffentlich wieder etwas öffnen lassen.

Trotzdem darf nicht verkannt werden, dass die nationalistische Serbische Radikale Partei, deren Vorsitzender vor dem Haager Kriegstribunal angeklagt ist, auch bei diesen Wahlen mit 28,6% die meisten Stimmen bekam. Ungeachtet dessen scheint eine Regierungsbeteiligung der Radikalen derzeit ausgeschlossen.


Der Vorsitzende der LDP, Cedomir Jovanovic Für die Friedrich-Naumann-Stiftung besonders erfreulich ist der Erfolg des von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) geführten und von der Stiftung unterstützten Wahlbündnisses. Das Bündnis erreichte bereits im ersten Anlauf mit 5,3 % und 15 von 250 Abgeordneten den Einzug in das Nationalparlament.

Außer der LDP besteht dieses Bündnis auch aus der Ehrlichen Bürgerlichen Allianz Serbiens, die seit November 2005 Mitglied der Liberalen Internationale ist, der Liga der Sozialdemokraten Vojvodinas, die sich für mehr Autonomie für die nördliche serbische Provinz einsetzt sowie aus der recht kleinen Sozialdemokratischen Union.


LDP-Kongress Dieser Erfolg ist insbesondere auch deshalb hervorzuheben, weil die erst vor 14 Monaten gegründete LDP sich mit einem konsequent auf die politischen Realitäten ausrichtenden Programm an den Wähler gewandt hat. Darunter versteht die Partei unter anderem auch, dass es nicht Aufgabe Serbiens sein kann, der kosovarischen Bevölkerung eine Lösung aufzuzwingen. Letztendlich kommt es aus der Sicht der LDP darauf an, das unter Milosevic geprägte Wertesystem durch ein freiheitliches und auf Europa zugehendes zu ersetzen. Die von den nationalistischen Kräften propagierten alten Mythen und Rezepte des 19. Jahrhunderts sind aus Sicht der LDP in keiner Weise hilfreich.

Zudem ist der Wahlerfolg auch das Ergebnis einer exellenten Kampagne des charismatischen Parteivorsitzenden Čedomir Jovanović, der innerhalb von zwei Monaten 130 Städte Serbiens besuchte und dort seine überwiegend jungen und akademischen Anhänger zu begeistern wusste.

Mit dem an der Realität ausgerichteten Programm grenzt sich die LDP bewusst von den anderen demokratischen Parteien ab und wird deshalb den Weg in die Opposition gehen. Dabei wird es sowohl Aufgabe der Stiftung als auch der liberalen Familie sein, diese Entwicklung nach Kräften zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten insbesondere die im Herbst ins Haus stehenden Kommunalwahlen für die Friedrich-Naumann-Stiftung ein breites Spektrum an Möglichkeiten.


Dr. Christian Christ-Thilo, Projektleiter Westbalkan
Dusan Dinic, Programkoordinator

Veranstaltungstipp: Osteuropa - Chance und Herausforderung für die europäische Identität
Hintergrundinfos: Kooperation mit liberalen Parteien im Ausland

letzte Änderung: 12.09.2008

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