Auf Wiedersehen, Nizza! Willkommen, Lissabon!
Der Vertrag von Lissabon weckt große Erwartungen: Handlungsfähiger soll die Europäische Union künftig werden, effizienter und bürgernäher. Dank eines Frühwarnsystems soll das Subsidiaritätsprinzip gestärkt und damit das Interesse des einzelnen Mitgliedsstaats besser berücksichtigt werden.
Hüttemann Im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin mit dem Titel „Auf Wiedersehen, Nizza! Willkommen, Lissabon!“ diskutierten Peter Altmaier MdB, Mirco Dragowski MdA, Professor Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin und Alexandra Thein MdEP die Erfolgsbilanz des neuen Vertrags. Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, eröffnete die Veranstaltung, Jürgen D. Wickert, Leiter des Internationalen Politikdialogs der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, führte durch die Diskussion.
Europäisches Parlament: so viele Kompetenzen wie nie
„Die neue Vertragslage macht meine Arbeit im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erst richtig interessant“, freute sich die Europaparlamentarierin Thein (selbst Anwältin und Notarin in Berlin), schließlich werde der größte Teil der Gesetzesvorlagen neuerdings im Mitentscheidungsverfahren entschieden. Das Europäische Parlament habe so viele Kompetenzen wie nie zuvor. Umso essentieller werde es für die nationalen Parlamente, sich verstärkt auf Europa einzustellen.
; "Wickert, Thein, Pernice")
Wickert, Thein, Pernice Diesbezüglich könne sich Deutschland im internationalen Vergleich sehen lassen, so Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident der Europa-Union: „Der Deutsche Bundestag gehört EU-weit zu den wenigen Parlamenten, die sich auf Lissabon auch institutionell vorbereitet haben.“ So habe der Bundestag bereits vor Jahren ein Verbindungsbüro in Brüssel eingerichtet, in dem alle Fraktionen durch Mitarbeiter vertreten seien.
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