Argentinische Oppositionspolitiker zu Gast in Deutschland

Zu Besuch in Stuttgart Sechs Parteien der argentinischen Opposition hatten sich an die Friedrich-Naumann-Stiftung gewandt mit der Bitte, das deutsche Parteiensystem kennen zu lernen und die Funktionsweisen und Unterschiede zu ihrem Heimatland erfahren. Ende August war es soweit: Acht Parlamentarier und ein politischer Journalist reisten von Buenos Aires nach Stuttgart und nach Berlin, um auf Länder- und Bundesebene das Funktionieren der in diesen Monaten in den Umfragen besonders nachgefragten liberalen Partei in Deutschland kennen zu lernen. Gelegenheit auch für die Gastgeber, viel über Argentinien zu erfahren.

Argentinien kennt Etappen der rasanten wirtschaftlichen Prosperität und Krisen - und beide folgten in den letzten Jahrzehnten kurz aufeinander. 2001 und 2002 war die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes. Die Abwertung des Peso gegenüber dem Dollar machte die Mehrheit der Bevölkerung auf einen Schlag arm.

Ähnlich dramatisch verlief die Geschichte von Politik, Regierung und Parteien. Es gibt heute praktisch keine Parteien von Bedeutung, die die Krisen intakt überlebt hätten. Die schwer darzustellende Machtgruppierung der Peronisten beherrscht das Feld, die einst mächtige radikale Partei UCR dümpelt vor sich hin und weiß nicht so recht etwas anzufangen mit den vielen Mandatsträgern, die sie noch in den Kommunen und Parlamenten besitzt. Neue kleine Parteien, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, bestimmen nun das Bild der Opposition, meist um eine Führungsfigur herum gebildet und mit bis heute mäßiger territorialer Ausstrahlung.

Unter diesen gibt es auch einige Zentrumsparteien, die liberale Positionen vertreten. Allerdings gibt es in Argentinien keine 5 %-Klausel, die ein Zusammenrücken erforderlich machen würde, wenn man denn zunächst ins Parlament und dann an die Macht kommen möchte. Das lateinamerikanische präsidiale System macht sich eben auf allen Ebenen der Parteientwicklung bemerkbar.


Austausch mit Hans-Jürgen Beerfeltz Den Gästen fiel auf, dass die Liberalen über Geschäftsführer verfügen, eine Figur, mit der keine der argentinischen Parteien aufwarten kann. In Argentinien kümmert sich der Spitzenkandidat um die Strategie und die Details. Auch das Aushandeln von Koalitionsverträgen war ihnen neu, ebenso, dass man sich während der Legislaturperiode generell an diese Verträge hält. Allianzen werden in Argentinien im Allgemeinen unter großem Mediengetöse lange vor den Wahlen verkündet und haben danach meist eine geringe Haltbarkeitsdauer.

Gleichfalls wurde über gezielte Oppositionsarbeit gesprochen, einen Schwerpunkt bildete dabei das Verhältnis zur Presse. Die Gäste empfanden Pressearbeit in Deutschland als etwas, das von beiden Seiten – Politik und Medien – aktiv betrieben wird: Medien fragen politische Positionen nach, die Parteien offerieren systematisch eigene Vorschläge und Reaktionen auf Regierungsveröffentlichungen. In Argentinien kommt die Presse manchmal nur, wenn man es ihr schmackhaft macht. Außerdem haben viele der Medien Angst, von der Regierung nicht mit Anzeigenaufträgen gefüttert zu werden. Und so waren die Gespräche für beide Seiten voller Neuigkeiten.

Am Ende waren die argentinischen Gäste der Meinung, dass das argentinische Fußballteam vielleicht besser ist als das deutsche, dass aber die Gesprächspartner der liberalen Partei in Deutschland auf dem politischen Feld in der vergangenen Spielzeit doch eindeutig mehr Tore geschossen hätten.

…aus den Reisenotizen des Projektleiters in Argentinien,
Rüdiger Vincent Graichen

letzte Änderung: 12.09.2008

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