Argentinien vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen

Juan Carlos Moran, Abgeordneter der „Coalición Civíca” im Nationalkongress, Carrió, Moderatorin Hildegard Stausberg, Bullrich, Klaus Bodemer, Senior Fellow am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien, Reitmeier “Me indigna la corrupcion, me indigna la mentira en la política” ("Ich bin entrüstet über die Korruption und die Lügen in der Politik.") – mit diesen Worten begann die argentinische Oppositionsführerin der Coalición Civíca, Elisa Carrió, ihren Vortrag vor dem Berliner Publikum. Mit 23 Prozent der Stimmen hatte sie bei den letzten Präsidentschaftswahlen bereits den zweiten Platz erreicht und sie ist zuversichtlich, dass es bei den bevorstehenden Wahlen im Oktober 2011 noch mehr Stimmen werden. Ihre Partei hat sich dafür vor allem den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption, die „impunidad“ (Straflosigkeit) und die Verwicklung der Politik in Drogengeschäfte in das Programm geschrieben.

Moran, Carrió Patricia Bullrich stellte die Forderung nach Demokratisierung, vor allem nach mehr Transparenz und Kontrolle der argentinischen Gewerkschaften in den Mittelpunkt ihres Vortrages - ein Thema, das sie in ihrer politischen Laufbahn schon seit langem begleitet. Schon während ihrer Amtzeit als Arbeitsministerin hatte sie den Gewerkschaftern vorgeschrieben, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eidesstattlich offen zu legen, was die Gewerkschaftsführer in Rage versetzt hatte. Sie musste daraufhin von ihrem Amt zurücktreten.

Argentinien erlebt in diesem Jahr einen wahren Wahl-Marathon. Wie Gabriele Reitmeier, Referatsleiterin Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit, in ihrer Begrüßungsworten ausführte, werden in insgesamt 21 der 23 Provinzen des Landes im Laufe dieses Jahres Gouverneurswahlen stattfinden. Auch die Hauptstadt Buenos Aires rufe zu den Urnen. Am 12. Juli werde erneut das Rennen um das Bürgermeisteramt ausgetragen. Inzwischen hätten dafür acht Kandidaten unterschiedlicher Allianzen ihre Kandidatur angemeldet. Auch der Amtsinhaber Mauricio Macri stelle sich erneut zur Wahl und sei damit - zur Überraschung vieler – aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausgeschieden.

Stausberg, Bullrich, Bodemer Im Hinblick auf die Kongress- und Präsidentschaftswahlen am 23. Oktober 2011 sei jedoch noch immer Vieles im Fluss und das Wahltableau weiterhin ziemlich offen, auch wenn sich der Reigen möglicher Kandidaten doch langsam lichte. Selbst die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hätte bisher ihren Hut noch nicht offiziell in den Ring geworfen. Gegenwärtige Umfrage-Ergebnisse bescheinigten ihr und ihrer Partei „Frente para la Victoria“ eine hohe Zustimmungsrate von über 40 Prozent. Letzte Sicherheit über die Kandidaten gäbe es jedoch erst nach den vorgeschriebenen, internen Vorwahlen am 14. August. Zwei Monate vorher - am 15. Juni - würden die Wahlallianzen feststehen.

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