Arbeit schaffen – aber wie?

v.l.n.r.: Dirk Niebel, Bernhard Gässl, Pof. Diether Döring Diskussion mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über Wege aus der Arbeitslosigkeit: "Es ist besser, mit geringem Kündigungsschutz zu arbeiten als mit hohem Kündigungsschutz arbeitslos zu sein."

Dirk Niebel machte auch an diesem Abend seinem Ruf als Freund pointierter Formulierungen und Zuspitzungen alle Ehre. Über 100 Besucher verfolgten im überfüllten Leibnizsaal des Mainzer Schlosses die Ausführungen zweier engagierter und kenntnisreicher Arbeitsmarktexperten zu dem zentralen Thema deutscher Politik: die andauernde und beängstigend große Massenarbeitslosigkeit.
Auf der einen Seite der frisch gewählte FDP-Generalsekretär und arbeitsmarktpolitische Sprecher seiner Fraktion; auf der anderen Seite Dr. Diether Döring, Professor für Sozialpolitik an der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt/Main. Bernhard Gässl, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, moderierte die Veranstaltung sachverständig und souverän.

In einem kurzen Eingangsstatement beklagte Professor Döring zunächst die Tatsache, dass nun schon über viele Jahre eine Situation hoher Beschäftigung nicht mehr erreicht werden konnte: Dies sei ein „Armutszeugnis“, ja eine „erbärmliche Performance von Politik und Politikberatung“. Die Arbeits- und Sozialstaatsreformen, die Ergebnisse der Reformbemühungen insgesamt seien eher dürftig. Vorbehaltlos auf die Wirklichkeit zu schauen, falle vielen – nicht nur der Bevölkerung, auch der Politik – sehr schwer.

Dirk Niebel konstatierte: Die Regierung sei in Anbetracht von über fünf Millionen - offiziell registrierten - Arbeitslosen mit ihrer Politik gescheitert. Schwere Fehler seien bereits zu Beginn der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition gemacht worden, in der Zeit der sogenannten „Korrekturgesetze“ (Rücknahme des demografischen Faktors etc.), die man später wieder habe zurücknehmen müssen.
Er wiederholte sein Plädoyer, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen, da sie in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar sei. Eine Forderung, der deswegen erhöhtes Gewicht zukommt, weil Niebel nach wie vor der einzige Parlamentarier ist, der diese Riesenbehörde mit ihren mehr als 90.000 Mitarbeitern aus eigener Anschauung und Tätigkeit wirklich kennt: Über fünf Jahre arbeitete er als Arbeitsvermittler in seiner Heimatstadt Heidelberg, bevor er Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurde:
„Wir geben in Europa am meisten für Arbeitsmarktpolitik aus. Aber mit der geringsten Effizienz.“

Döring wies darauf hin, dass alle klassischen europäischen Ökonomien einem erhöhten Wettbewerbsdruck ausgesetzt, aber bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterschiedlich erfolgreich seien. Gerade Länder mit einer höheren Erwerbstätigenrate hätten in der Regel eine geringere Arbeitslosenrate. Deutschland habe nach wie vor einen viel zu geringen Anteil an erwerbstätigen Frauen. Er erklärte die „Bildungsfreundlichkeit“ zur Schlüsselfrage einer Belebung des Arbeitsmarktes.
Als „Schlüsselskandal“ bezeichnete er den Umstand, dass Armut in Deutschland maßgeblich mit der Anzahl der Kinder korreliere. Es komme nun darauf an, zusätzliche Beschäftigungsspielräume zu schaffen. In diesem Zusammenhang nannte er neben der Entlastung des Faktors Arbeit und einer stärkeren Diversifizierung bei den sozialen Sicherungssystemen vor allem die Förderung der Geringqualifizierten und massive Investitionen in die Weiterbildung.

Auch Dirk Niebel betonte die unterschiedlichen Erfolgsstrategien in Europa:
„Wenn wir Schlusslicht in Europa sind, muss das auch nationale Gründe haben.“ Den Vorschlägen von Professor Döring konnte er sich weitgehend anschließen. Auch er betonte die Notwendigkeit einer Entlastung des Faktors Arbeit und mehr Transparenz im Gesundheitssystem. Die sozialen Sicherungssysteme müssten „in die Freiheit entlassen“ werden. Die Pflegeversicherung im Umlageverfahren sei nachweislich nicht zukunftsfähig. Schon im kommenden Jahr seien diesbezüglich alle Reserven aufgebraucht.
Das von den Liberalen favorisierte Bürgergeldsystem verbessere dagegen auch die Rahmenbedingungen für Arbeitslose insbesondere im Bereich der Geringqualifizierten, die in den zurückliegenden Jahren systematisch aus dem Erwerbsprozess ausgeschlossen worden seien.
Ziel des Bürgergeldes sei es, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen, wodurch auch der Bürokratieabbau erleichtert werde. Dieser Ansatz müsse natürlich auf der anderen Seite durch Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden.
Der neuerlichen Debatte über Mindestlöhne erteilte Niebel eine Absage: Die liberale Antwort auf den Strukturwandel seien Lohnzuschüsse. Dies sei auch die Alternative zu den heutigen „Dauersubventionen am Arbeitsmarkt über Sozialhilfe und Arbeitsloserngeld II.“ Es sei besser, einen Teil über Lohnzuschüsse zu übernehmen und damit jemanden wieder in das Arbeitsleben zu integrieren, als ihn dauerhaft zu 100 Prozent zu alimentieren.
Die anschließenden- zum Teil sehr lebhaften - Beiträge aus dem Publikum können vielleicht mit dem folgenden Satz zusammengefasst werden:
„Deutschland braucht eine neue Aufbruchstimmung vor allem in Sachen Bildung und Ausbildung!“

Michael Roick
Leiter Regionalprogramm

letzte Änderung: 12.09.2008

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