Arabische Liberale vereinen sich in Casablanca

Zwei Tage lang diskutierten rund dreißig arabische Liberale über den „Liberalismus in der arabischen Welt“, die Chancen und die Herausforderungen in ihrem Teil der Welt. Mit von der Partie waren führende Vertreter sich zum Liberalismus bekennender Parteien aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und dem Libanon sowie liberale Persönlichkeiten aus Palästina und Jordanien. Eingeladen hatten die liberale Stiftung sowie die marokkanische Oppositionspartei Union Constitutionnelle (UC).

In Casablanca ging es darum, die liberale Agenda und adäquate Strategien für die arabische Welt zu diskutieren und – gleichzeitig - einen Schritt voranzukommen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der liberalen Parteien der Region. Im Vergleich zu anderen von der Stiftung geförderten politischen Netzwerken – etwa in Asien - ist die arabische Parteien-Verbindung ein junges Pflänzchen.

Erstmals saßen hochrangige Vertreter der drei liberalen Parteien Ägyptens am Konferenztisch: Al Wafd, Ghad und die Demokratische Front. Während die liberale Traditionspartei Ägyptens Al Wafd sich gerne auf ihren Einfluss im „liberalen Zeitalter“ in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts beruft, ist Ghad (das Wort steht für „Morgen“ im Sinne von Zukunft) eine wesentlich jüngere Schöpfung: Die Partei wurde im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2005 von Ayman Nour gegründet, dessen „waghalsige“ Kandidatur gegen Präsident Mubarak ihn wenige Wochen nach dem Urnengang dann auch ins Gefängnis führen sollte. Nour verbüßt dort wegen angeblicher Urkundenfälschung eine fünfjährige Haftstrafe. Die dritte ägyptische Partei in Casablanca war die „Demokratische Front“, eine sehr junge Gruppierung mit einem glasklaren liberalen Programm, die vor wenigen Tagen die amtliche Zulassung erhalten hat.

Die Marokkaner waren mit zwei Delegationen vertreten, der oppositionellen UC und dem an der Regierung beteiligten Mouvement Populaire. Aus dem benachbarten Algerien waren zwei Führungspersönlichkeiten der Union pour la Democratie et les Libertes (UDL) angereist. Engagiert und wortgewandt zeigten sich die Teilnehmer aus Tunesien und der dortigen Parti Social Liberal (PSL). Einen Neuzugang gab es ferner mit der National Liberal Party Libanons.

In den zum Teil intensiv geführten Diskussionen kehrten zwei Punkte immer wieder: Die Dominanz des religiösen Themas in den jeweiligen innenpolitischen Auseinandersetzungen sowie die Frage, wie sich die liberalen und säkularen Kräfte erfolgreich mit dem Islamismus auseinanderzusetzen sollen. Zweitens, eine allgemein konzedierte Schwäche der liberalen Gruppierungen und Organisationen, die in die Defensive geraten sind und keine erkennbare Strategie besitzen, in der öffentlichen Gunst nach vorne zu kommen.


Hassan-II.-Moschee in Casablanca Auffällig ist die hohe Akzeptanz des säkularen Postulats bei den arabischen Liberalen. Den politischen Zulauf der Islamisten in vielen Ländern erklärten die Teilnehmer mit einem Versagen des Staates bei der Bereitstellung wichtiger Leistungen. Breiten Raum nahm die Frage ein, wie liberale Gruppen mit den Islamisten umgehen sollen. Dabei wurden zwei Schulen deutlich: Die eine wurde vertreten von dem Libanesen Dr. Camille Chamoun und ist vergleichbar mit der These von der „wehrhaften Demokratie“. Zitat: „Wir müssen verhindern, dass Anti-Demokraten mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen, um dann die Demokratie abzuschaffen.“ Eine andere Strategie, für die sich die ägyptische Ghad ins Zeug legte, plädiert für größere Offenheit. Beispielhaft sagte der Ägypter Botschafter a.D. Al Ghatrify: „Wir müssen demokratisch mit den Islamisten umgehen, alles andere würde die Demokratie zerstören.“

Deutlich wurde auch: Der Liberalismus ist in der arabischen Welt alles andere als eine Massenbewegung, sondern eher ein elitäres Konzept. Die Popularisierung des liberalen Kanons wurde dann auch zu einer Hauptaufgabe und Herausforderung des neuen Netzwerkes erklärt.

Am Ende des zweitägigen Treffens wählten die Delegierten ein dreiköpfiges Leitungsgremium. Diesem gehören Vertreter aus Marokko, Ägypten und Jordanien an. Zugleich legte sich die Gruppe auf den Namen „Network of Arab Liberals“ fest. Unter diesem Titel will die Gruppe fortan für den Liberalismus in der arabischen Welt streiten.

letzte Änderung: 12.09.2008

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