Anti-Terror-Datei muss Verfassung achten
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Sabine Leutheusser- Schnarrenberger MdB Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger forderte während einer Diskussion in der Virtuellen Akademie die Bundesregierung auf, die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei stärker zu beachten.
Sie besuchte die Virtuelle Akademie im Rahmen des Online-Seminars "Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat". Nach einer kurzen Einführung durch Seminarleiterin Petra Beckmann-Schulz bestand im Chat für jederman die Möglichkeit, Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu stellen.
Protokoll des Chats
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