Experten diskutieren: Der Maghreb im Wandel
Der Aufbau demokratischer Strukturen und einer modernen Zivilgesellschaft sei eng verbunden mit dem Bildungsstand der Bevölkerung. Hier stehe Tunesien vergleichsweise besser da als die Nachbarländer. Dennoch solle man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Die Demokratie-Fähigkeit des Islam müsse sich erst beweisen. Ein erstes Modell unter der Herrschaft der Mullahs im Iran habe die Hoffnungen der Menschen, die Reformen angestrebt hatten, tief enttäuscht.
Diesem Vergleich widersprach ein jordanischer Teilnehmer, da die heutigen Verhältnisse in Nordafrika sich von den damaligen im Iran sehr unterscheiden würden. Sarai hob ferner hervor, dass die durch revolutionäre Vorgänge herbeigeführten Veränderungen in Tunesien nun in Reformen münden müssten, die den Erwartungen der Bürger entsprächen. Dazu zähle er als wichtiges Kriterium die Freiheit der Menschen, ihr Leben nach ihren persönlichen Vorstellungen zu gestalten und am wirtschaftlichen Wachstum des Landes teilzuhaben.
Der Vertreter des BMWi führte aus, dass die Bundesregierung sowohl Tunesien als auch Ägypten mit einem Programm für Transformationspartnerschaften unterstütze. In den vergangenen Monaten seien auf verschiedenen Reisen unter Leitung des BMWi mit mittelständischen Unternehmern in die Länder Nordafrikas bereits bestehende Geschäftsverbindungen weiter ausgebaut und neue geknüpft worden.
Auch werden Reiseunternehmen ermutigt, durch tätige Zusammenarbeit den Tourismus in Tunesien wieder in Schwung zu bringen, da er wesentlich zum Wohlstand des Landes beitrage und viele Arbeitsplätze für Menschen auch mit geringerer Qualifikation biete.
Einen besonderen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit Tunesien möchte das BMWi auf die Verbesserung der Strukturen der öffentlichen Verwaltung legen. Eine funktionsfähige Verwaltung und funktionsfähige unabhängige Institutionen bilden die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und rechtsstaatliche Strukturen.
Die beiden marokkanischen Experten sehen die Möglichkeiten Libyens, sich zu einem funktionierenden Staatswesen zu entwickeln vorerst sehr skeptisch. Zu unbekannt seien die inneren Strukturen und die gegenwärtig noch unkalkulierbare Sicherheitslage im Land.
Gute Chancen aber sehen sie für Tunesien, das deshalb alle Unterstützungen, vom Westen und insbesondere von der Europäischen Union zur Verfügung brauche. Eine „Erfolgsstory“ in Tunesien könne wie ein Katalysator in der gesamten Region wirken. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche sei ein wichtiges Kriterium für den Erfolg der Revolution.
Förderung von Bildungsprogrammen auf allen Ebenen auch mit Hilfe des Internets sei eine herausragende Aufgabe, damit die Menschen ihre Kompetenzen als Bürger und Demokraten entwickeln und den Reformprozess aktiv mitgestalten können.
In der Diskussion ging es nochmals eindringlich um die Demokratiefähigkeit der Länder, angesichts der Tatsache, dass voraussichtlich in den Parlamenten und Regierungen eine islamische Partei die stärkste Kraft stellen werde. Skeptisch sah man auf die Demokratiefähigkeit des Islam und auf den Einfluss, den die Scharia auf die Rechtssprechung in den Ländern nehmen könnte. Teilnehmer und Experten waren sich darin einig, dass der allgemeinen und politischen Bildung der Menschen in den Ländern jetzt noch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen müsse.
„Die Diktaturen sind gestürzt. Die eigentliche Aufgabe, die Diktatur aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen, steht noch bevor!“ (Boualem Sansal, Algerien, Träger des diesjährigen Friedenspreises des deutschen Buchhandels)
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