Walter-Scheel-Kolloquium zur Außen- und Entwicklungspolitik
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Panel 2: Tamaldou, Schaake, Moderator Harald Klein, Guth, Meinhardt Im Nahen Osten haben es autoritäre Regime aus verschiedenen Gründen leicht, konstatierte Mohamed Tamaldou, Präsident des Network of Arab Liberals, aus Marokko. Demokratische Prozesse seien bisher oft schlecht vorbereitet gewesen, in den Köpfen der Menschen herrsche Durcheinander, da sich autoritäre Regime häufig als Demokratien verkauft hätten – all das spiele Islamisten in die Hände und ihrem Argument, die kulturelle Ausrichtung der Region passe nicht zur Demokratie im westlichen Sinne.
Obamas ausgestreckte Hand hat bislang zu keinen Ergebnissen geführt
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Voll besetzter Saal... Die Vertreter Europas auf dem Podium zeigten sich teils ernüchtert, was das Tempo der Fortschritte anbelangt. Marietje Schaake MdEP aus den Niederlanden erinnerte daran, dass Bushs Politik keine Fortschritte brachte, aber auch Obamas ausgestreckte Hand bislang zu keinen Ergebnissen geführt habe. Insgesamt gelte es die Mittelschichten zu stärken, dort seien Demokratie und Wirtschaft verwurzelt. Patrick Meinhardt MdB (FDP) machte deutlich, dass die Berliner Koalition auf eine werteorientierte Außenpolitik setze. Wenn Länder wie Uganda nach Jahrzehnten der Hilfe nun die Todesstrafe für Homosexuelle einführten, dann werde reagiert. Es gehe aber auch um Detailfragen, die durchaus von Bedeutung sein könnten – etwa darum, nicht mehr "unsere Bildungssysteme zu exportieren", sondern einfach dafür zu sorgen, dass es zu Bildung kommt.
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...in der Landesvertretung Niedersachsens. In seinen Schlussbemerkungen forderte Hans van Baalen, Präsident von Liberal International dazu auf, sich einzumischen und die Stimme zu erheben, wenn Demokratie gefährdet ist. Das sei gerade in Lateinamerika nicht ohne Risiko, wo man dafür "von Altsozialisten bomardiert" werde. Gerade dort seien jedoch "clevere Diktaturen" auf dem Weg, in denen Dissidenten oft nicht verhaftet werden, man aber stattdessen ihre Firmen und damit ihre Existenzgrundlage vernichtet. Van Baalen forderte klare Worte. Wenn es zum Beispiel um Nicaragua gehe, müsse man deutlich sagen: "Was auch immer Ortega einmal war – heute ist er ein Diktator."
Boris Eichler
Grußwort Walter Scheel (PDF)
Keynote Wolfgang Gerhardt (engl. PDF)
Internationale Konferenzen der Stiftung
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