Liberale Positionen zur Östlichen Partnerschaft
; "Plenum")
Plenum Entsprechend den höchst unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den Partnerländern, werden auch die Fortschritte der Annäherung sehr unterschiedlich ausfallen. Belarus etwa hat als einziges der sechs Länder noch nicht einmal die Mitgliedschaft im Europarat erreicht. Mangels fehlender Standards bei den Menschen- und Bürgerrechten liegt der Aufnahmeantrag des Landes bereits seit 1993 auf Eis.
Dass das Instrumentarium der EaP tatsächlich stark am jeweiligen Land und nicht primär am Kollektiv der Sechs ausgerichtet ist, mag auf den ersten Blick etwas untergehen, weil der innovative, multilaterale Teil der EaP-Strategie eher ins Auge fällt. Zwar geht es bei dieser multilateralen Schiene (track) um gemeinsame Fortschritte, etwa im Bereich von Wirtschaft oder Energie. Aus der Sicht der Kommission sind jedoch die wesentlichen Fortschritte auf der anderen, der bilateralen Schiene einzufahren.
Gründe für eventuelles Scheitern identifizieren
; "Wiegand")
Wiegand Aus der bilateralen, sozusagen der herkömmlichen Kooperationsform zwischen der EU und einem spezifischen Partnerland müssten sich, so Gunnar Wiegand, die wesentlichen Fortschritte bei der Annäherung ergeben. Gearbeitet würde hier mit Bewährtem, z. B. dem Prinzip der „…Konditionalität: je mehr sie voranschreiten, umso mehr bekommen sie.“ Grundbedingung sei das eindeutige Engagement des Partnerlandes. Man müsse sich entscheiden, z. B. für die Mitgliedschaft in nur einer Zollunion. Beides, eine Union mit Russland und der EU sei nicht möglich. Es herrsche ein klares Ausschlussprinzip.
Wesentlich für die Beurteilung der Fortschritte eines Partnerlandes in den jährlichen Fortschrittsberichten sei die tatsächliche Umsetzung von Reformen, basierend auf vereinbarten Aktionsplänen. Es sei aber auch notwendig, so Wiegand, die Gründe für eventuelles Scheitern zu identifizieren: „Goodwill finden wir oft bei der Politik, nicht aber auf den Ebenen darunter. Entsprechend sollten wir durch Schulungen und den Aufbau von sachgerechten Institutionen bei der Umsetzung nachhelfen.“
Anders als EU-Beitrittsverhandlungen, bei denen eine Vielzahl fest umrissener Kapitel vom Kandidatenland abgearbeitet und umgesetzt werden muss, bezieht sich die Östliche Partnerschaft auf vier thematische Schwerpunkte, die sogenannten „Plattformen“
- Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität
- Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit EU-Politiken
- Energiesicherheit und
- Kontakte zwischen den Menschen.
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