Experten zur Finanzmarktkrise in der Theodor-Heuss-Akademie
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4. Da die Dimension der Überschuldung, die heute die Realwirtschaft bedroht, erst durch Aufspaltung, Synthetisierung, Verbriefung und internationalen Handel der privaten Hypotheken erreicht werden konnte, stellt sich die Frage nach der Rolle von Kreditderivaten und Bonitätseinstufungen in diesem Prozess. Die in Rede stehenden Kreditderivate machen das Ausfallrisiko eines Kredits isoliert handelbar, und dürfen nicht mit den - Privatanlegern mehr vertrauten -Optionsscheinen und Zertifikaten auf Aktien oder Indizes verwechselt werden. Der Handel mit Kreditderivaten ist aber im Prinzip unerlässlich, damit Kreditgeber sich absichern und auch solche Finanzierungen vornehmen können, die volkswirtschaftlich wünschenswert und sinnvoll sind, ohne die die Möglichkeit einer Aufteilung des Risikos auf verschiedene Schultern aber unter Umständen nicht zustande kommen kann.
Frank Schäffler MdB 5. Gerade auch hierdurch erlangen Rating-Agenturen eine steigende Bedeutung, weil das Rating an die Stelle der früheren Schwarz-Weiß Betrachtung der Kreditwürdigkeit eines Schuldners tritt und eine breite Palette an Nuancierungen möglich macht. Problematisch ist aber, dass der Rating-Markt von zwei großen Anbietern dominiert wird, was das Risiko von Interessenkollisionen erhöht. Erst ein Aufbrechen des Duopols von „Standard and Poors“ und „Moody’s“ kann jenes Maß an Konkurrenz der Meinungen erzeugen, welches eine Kontrolle des Rating-Marktes durch Pluralität möglich macht. Eine Verstaatlichung der Rating-Agenturen würde hingegen alle Meinungen auf eine einzige reduzieren und damit das Risiko von Fehleinschätzungen nicht etwa vermindern, sondern im Gegenteil in unverantwortlicher Weise erhöhen.
6. In diesem Zusammenhang müssen vor allem mittelständische Unternehmen in Zukunft ihrer Finanzierung eine größere Aufmerksamkeit widmen, da bankinterne Veränderungen im Kreditgewährungsprozess, die unter anderem mit der zunehmenden Bedeutung des Ratings einhergehen, einen intensiveren Dialog mit der eigenen Bank genauso erforderlich machen werden wie Überlegungen hinsichtlich alternativer Finanzierungswege.
7. Die aktuellen Konjunkturprogramme sind problematisch. Der Zuspruch, den diese in Teilen von Politik und Öffentlichkeit erhalten, ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man über die Jahrzehnte hinweg mit der keynesianischen Makrosteuerung gemacht hat, eigentlich unverständlich. Da der Staat mittels direkter antizyklischer Ausgaben in erster Linie bauen kann, die Bauwirtschaft aber noch immer recht gut ausgelastet ist, drohen Verteuerung und Verschwendung mit dem Ergebnis der bekannten stagflationären Tendenzen. In der Folge werden dann Steuererhöhungen auf Bürger und Unternehmen zukommen. Demgegenüber könnte der Mittelstand von Steuersenkungen profitieren, weil dann die Nachfrage der privaten Haushalte sich über eine ganze Reihe von Branchen verteilen und nicht nur einzelnen zugute kommen.
8. Angesichts der Ursachen der Krise ist wenig Hilfe von fortdauernden Interventionen des Staates in den Markt zu erwarten. In Deutschland beweist das Versagen der von der Politik maßgeblich mitbestimmten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass es eine Illusion ist, sein Heil in immer neuen Regulierungen zu suchen. Demgegenüber wäre eine breit angelegte Steuerentlastung über eine strukturelle Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts richtig. Die Bürger könnten dann selbst entscheiden, wie sie dieses zusätzliche Einkommen einsetzen. Sparen die Bürger das Geld, so stellen sie dem Kapitalmarkt zusätzliche Mittel zur Verfügung und verbilligen bei den Banken die Refinanzierung. Konsumieren sie stattdessen, werden Wachstumsimpulse für den Standtort Deutschland erzeugt – ohne in Protektionismus zu verfallen.
9. Für eine Reform der Finanzmarktordnung sollte langfristig die Weichen gestellt werden: nach den Prinzipien einer waren- und goldbasierten Währung, der Transparenz des Kapitalverkehrs und der strikten Regelung des Bilanzrechts, der anreizkompatiblen Produkt- und Produzentenhaftung der Banken und Finanzinstitute und im Rahmen klarer Banken- (und Staats-) Insolvenzregeln, die nach Kriterien der Ordnungspolitik (und nicht der Gefälligkeitspolitik) auszurichten sind.
10. Mit Blick auf die politische Situation im Wahljahr ist die gegenwärtige öffentliche Debatte in Deutschland um Finanz- und Wirtschaftskrise als weitgehend verkürzt und moralisierend einzustufen. Das große Wort in den Medien führen die unkritischen Vertreter eines offensiven Etatismus, die glauben, nun gegen das vermeintliche Scheitern des Neoliberalismus zu Felde ziehen zu können, indem sie die Krise zum Marktversagen stilisieren und ihre zentralen Ursachen ignorieren. Eine solche Uminterpretation der realen Vorgänge wird bei einem Teil der deutschen Öffentlichkeit verfangen, weil diese in hegelianischer Manier dem Staat unbefragt eine höhere Einsichtsfähigkeit und Handlungskompetenz zuschreibt als dem Markt. Ein liberaler Problemlösungsansatz besteht demgegenüber aber darin, im Hayek’schen Sinne notwendige rechtliche Regelungen kontinuierlich weiter zu entwickeln, um den Markt zu stärken, und nicht den Weg in die Staatswirtschaft zu ebnen, der erfahrungsgemäß am Ende die Krise zur Dauereinrichtung macht.
Zwei Zitate zum Schluss, die während der Tagung für Schmunzeln bzw. Erhellung sorgten:
„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“
(W.I. Lenin)
„Kapitalismus ohne Konkurs ist wie Christentum ohne Hölle."
(Frank Borman, ehemaliger NASA-Astronaut)
Klaus Füßmann
Leiter des Veranstaltungsprogramms der Theodor-Heuss-Akademie <
10 Thesen zur Finanzmarktkrise und den Erfordernissen der Politik (PDF)
Präsentationen zum Download (PDF):
Wohlgemuth
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Knüppel
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