Inhalt
Die EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995 sind überholt. Nutzte damals nur ein Prozent aller Europäer das Internet, steigt die Menge online ausgetauschter personenbezogener Daten heute täglich.
Das Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der EU Anfang März in Brüssel verlief sichtlich entkrampfter als der vorangegangene Sondergipfel im Januar. Das lag sicherlich auch daran, dass man strittige Themen weitgehend ausklammerte.
Wer beim Super Tuesday, dem Tag in den USA, an dem die meisten Vorwahlen parallel stattfinden, den Sieg davon trägt, darf sich schon fast als Präsidentschaftskandidat fühlen. Aber eben nur fast.
Was Freiheit und Unfreiheit für Westeuropäer, was für Osteuropäer bedeuten und welche Rolle dabei nicht gemeinsam erlebte Erfahrungen spielen, diese Fragen beleuchtete ein prominent besetztes Podium mit Teilnehmern aus vier verschiedenen Staaten.
Am 1. Juli 2013 soll Kroatien das 28. EU-Mitglied werden. Um sich auf die hiermit einhergehenden Veränderungen vorzubereiten, kamen Vertreter der liberalen Partei IDS-DDI zu politischen Gesprächen nach Brüssel.
Täglich kommen neue Ideen und Vorschläge auf die europäische Agenda. Und in den USA wirkt sich die Ideologisierung der Politik im Laufe der letzten 25 Jahre auf den Wahlkampf aus. Das Policy Paper Europäische Institutionen und Nordamerika bringt Sie auf den aktuellen Stand.
Seit den 9/11 Anschlägen sind – in den USA ebenso wie in Deutschland – eine Reihe von Anti-Terror-Gesetzen erlassen worden. Entsprechend groß war das Interesse in Washington, aus erster Hand die deutsche und liberale Sicht dieser Entwicklung kennenzulernen.
Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo und
Diego Mellado vom Europäischen Auswärtigen Dienst diskutierten das jüngste Wahlergebnis in Ägypten und wagten vorsichtige Zukunftsprognosen.
Beim EU-Sondergipfel in Brüssel dominierten zwei Themen die europäische Agenda: Die Umsetzung der im Dezember letzten Jahres - ohne Großbritannien! - beschlossenen Fiskalunion und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus auf Sommer 2012.
Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Die Regierungskoalition arbeitet erfolgreich, die FDP aber steckt in einer politischen Krise: Ein ungeschminktes Kontrastbild skizzierte
Johannes Vogel MdB zu Beginn seines Vortrags vor Gästen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, DC.
vorherige Meldungen