Creutzmann: Finanzreformen noch nicht ausreichend
Die Liberalen im Europäischen Parlament fordern deshalb insbesondere eine Reform der Sanktionsmechanismen gegen Mitgliedsländer, welche die Stabilitätsziele nicht einhalten: Die möglichen Sanktionen müssen verschärft und ihre Durchsetzung auf eine neue Basis gestellt werden. Die möglichen Sanktionen können von der öffentlichen Benennung der Stabilitätssünder über die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zum Entzug von Stimmrechten reichen. Außerdem sollte die Europäische Kommission das Recht erhalten, Empfehlungen zu Wirtschaftspolitik und Haushaltsentwürfen in den Mitgliedsstaaten auszusprechen. Ferner halten die Liberalen einen Krisenbewältigungsmechanismus für notwendig, der in Fällen wie Griechenland in Aktion treten könnte.Wenn Sünder über Sünder richten…
Die Europäische Kommission hat Ende Juni Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemacht; sie stellen jedoch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar: Demnach sollten die einzelnen Staatshaushalte „in strukturierter Weise koordiniert“ werden. Auch eine mögliche Sperrung von EU-Subventionen ist vorgesehen. Eine europäische Aufsicht über nationale Staatshaushalte soll ergänzt werden durch eine makroökonomische Überwachung. Der Vorschlag des deutschen Finanzministers, wonach Defizitverfahren automatisch eingeleitet werden sollten, wurde nicht aufgegriffen. Der Europa-Abgeordnete bedauerte dies, weil das Verfahren damit politisiert werde und weiterhin „Sünder über Sünder richten“. Trotzdem sei „der Reformvorschlag der Kommission ein Schritt in die richtige Richtung“. Creutzmann: „Wir können es uns nicht leisten die Vorteile des Euros zu verlieren. Ich hoffe und glaube, dass die Europäische Union letztlich gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.“
Vom großen Interesse des politischen Washington zeugten nicht nur die zahlreichen Besucher der Veranstaltung,, sondern auch die Live-Übertragung im amerikanischen Kabelkanal C-SPAN (Cable-Satellite Public Affairs Network). C-SPAN ist der US-amerikanische Parlamentsfernsehsender, der vor allem aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat berichtet. Claus Gramckow, der Repräsentant der Stiftung, nutzte die Gelegenheit, den Fernsehzuschauern die Aufgaben des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung vorzustellen.
Zur Stiftung in Washington, DC
vorherige Seite
