Aghanistan: Kein Frieden ohne Zivilgesellschaft

Bundesaußenminister Westerwelle mit Vertretern der... Es war das Gipfeltreffen der afghanischen Zivilgesellschaft: 34 Delegierte waren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach Bonn gereist, um beim Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan am 2. und 3. Dezember ihre Forderungen an die Politik zu präsentieren – und diese Forderungen durch zwei Delegierte am Verhandlungstisch der Internationalen Afghanistan-Konferenz einzufordern.

Bei der Vorstellung der politischen Forderungen für die Zukunft ihres Landes wurde deutlich, wie vielfältig dort das gesellschaftliche Engagement jenseits der militärischen Auseinandersetzungen ist. Dem „Zivilgesellschaftlichen Forum Afghanistan“ ist ein sechsmonatiger Meinungsbildungsprozess vorangegangen. Zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen haben sich auf zwei Konferenzen in Afghanistan getroffen, ihre Positionen ausgetauscht, Forderungen formuliert und Vertreter ausgewählt. Diesen Ablauf erläuterte zum Beginn des Forums die Sprecherin der Delegierten, Selay Ghaffar. „Es war ein sehr transparenter Prozess, an dem nicht nur die Menschen aus Kabul, sondern aus dem ganzen Land beteiligt waren“, sagte sie.

...afghanischen Zivilgesellschaft in Bonn. Die Forderungen selbst beschäftigen sich mit dem weiteren Verlauf des Übergangs, blicken aber auch über 2014 hinaus, wenn das Land ohne die Unterstützung der internationalen Truppen auskommen muss. Damit das funktioniert, muss neben dem militärischen auch der gesellschaftliche Sektor noch deutlich ausgebaut werden, betonte Barry Salaam, der zweite Sprecher der Gruppe. Um dabei die allgegenwärtige Korruption zu umgehen, fordern die Delegierten beispielsweise, Fördergelder nicht an Einzelpersonen, sondern an Institutionen zu verteilen. „Es muss sichergestellt sein, dass diese Gelder nicht nur lokalen Machthabern zu Gute kommen“, sagte Salaam.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Delegierten ist die Aussöhnung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land. Für diesen Prozess seien auch Gespräche mit Taliban vorstellbar, allerdings „ohne die bitteren Erfahrungen aus der Vergangenheit zu vergessen“, so Salaam. Grundlage für jegliche Vereinbarung über Frieden müsse die afghanische Verfassung sein. Eine Missachtung von Menschenrechten oder der Roadmap zur Demokratie sei nicht akzeptabel.

Hauptprobleme: Armut, Analphabetismus und Drogenhandel

Die größten Probleme des Landes sehen die Delegierten in Armut, Analphabetismus und Drogenhandel. Bleiben sie ungelöst, so sei weitere Gewalt und ein Wiedererstarken des Terrorismus zu befürchten. Von der internationalen Gemeinschaft erwarten die Delegierten daher keine überstürzte Exit-Strategie, sondern einen Rückzug der Truppen auf verantwortungsvoller Basis. Dazu gehöre es auch, die Wirtschaft so aufzubauen, dass das Land finanziell unabhängiger agieren kann. Hier sehen die Delegierten vor allem im landwirtschaftlichen Bereich noch großen Bedarf.

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