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ASEAN verabschiedet Menschenrechtsdeklaration

Unterzeichnung der Menschenrechtserklärung (Foto @ASEAN SECRETARIAT)
Unterzeichnung der Menschenrechtserklärung (Foto @ASEAN SECRETARIAT)
Die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) hat eine Menschenrechtserklärung verabschiedet, die mehr als 600 Millionen Bürger in zehn Staaten schützen soll. „Alle Menschen sind frei geboren und gleich in Würde und Rechten“, heißt es in der Deklaration, die Menschen- und Bürgerrechte verbrieft, darunter Meinung- und Versammlungsfreiheit. Rechte von Frauen, Kindern, Älteren, körperlich Behinderten und Arbeitsmigranten werden hervorgehoben.

„Die Erklärung ist ein Vermächtnis an unsere Kinder“, sagte der philippinische Außenminister Albert del Rosario in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh, wo die Menschenrechts-Erklärung am Rande eines ASEAN-Gipfels unterzeichnet wurde. „An diesem Text können Schutz und Umsetzung von Menschenrechten in den ASEAN-Ländern gemessen werden“, sagte ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan.

60 Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Deklaration scharf. Sie bemängeln Schlupflöcher, fragwürdige Klauseln und Vorbehalte, zum Beispiel den Passus: „Die Realisierung der Menschenrechte muss gesehen werden im regionalen und nationalen Kontext unter Berücksichtigung von politischen, wirtschaftlichen, legalen, sozialen, kulturellen, geschichtlichen und religiösen Hintergründen“. Auch macht die Deklaration die Ausübung von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten abhängig von „Notwendigkeiten nationaler Sicherheit, öffentlicher Ordnung, öffentlicher Gesundheit, öffentlicher Sicherheit, öffentlicher Moral und dem generellen Wohl von Menschen in einer demokratischen Gesellschaft.“ Die Klauseln relativieren universell gültige Standards und ermöglichen Staaten, Menschenrechte anderen Interessen unterzuordnen.

Logo der ASEAN-Staaten
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Phil Robertson, Asien-Direktor von Human Rights Watch, fordert zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivisten die Überarbeitung der ASEAN-Deklaration. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen“, kommentiert Robertson. Die ASEAN-Menschenrechtsdeklaration sei ihres Namens unwürdig, entspreche nicht internationalen Standards und sei als Instrument zum Schutz von Menschenrechten ungeeignet. Die ASEAN-Menschenrechtserklärung war als Schritt zur weiteren Integration der zehn Mitgliedsstaaten gedacht und sollte Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten. Gleichzeitig scheint ASEAN an seinem Grundprinzip der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten festhalten zu wollen. Beides ist schwierig miteinander zu vereinbaren.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet in acht der zehn ASEAN-Staaten. Ein Partner ist die Arbeitsgruppe für einen ASEAN Menschenrechtsmechanismus, ein Bündnis aus NGOs, Menschenrechtsaktivisten und parlamentarischen Menschenrechtskomitees, das die ASEAN-Regierungen seit Jahren dazu drängt, sich mit dem Thema Menschenrechte intensiv auseinanderzusetzen.

ASEAN, das Freihandel ab 2015 verabredet hat, entwickelt sich neben China und Indien zum dritten, wichtigen Wirtschaftsakteur in Asien. Die Heterogenität der zehn Mitgliedsstaaten stellt das Bündnis jedoch vor Herausforderungen. Demokratische, sozialistische und autoritäre Regierungen von Staaten, deren Wirtschaftskraft sehr unterschiedlich ist, versuchen zusammen zu arbeiten.

Link zur ASEAN Declaration

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letzte Änderung: 21.11.2012


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