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Brennpunkt Ukraine: Verrat am politischen Wandel?

Nur drei Monate vor landesweiten Kommunalwahlen verabschiedete die Rada ein neues Lokalwahlgesetz. Das etablierte Parteien bevorzugende Gesetz übertrifft alle Befürchtungen neuer politischer Kräfte. Nachdem der Parlamentspräsident unterschrieb, fehlt zur Gültigkeit nur noch die Präsidentenunterschrift.

Drei Fragen an Griechenland-Experte Markus Kaiser

Der Grexit wurde bei der Sondersitzung im Bundestag abgewendet. Was wird jetzt aus Griechenland? freiheit.org bat Markus Kaiser, Griechenland-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, um seine Meinung. Zum Interview.

TVTipp! Paqué zur Lage in Griechenland

Ab 11:30 Uhr analysiert Stiftungsvize Karl-Heinz Paqué auf dem Sender phoenix die Lage in ‪‎Griechenland‬ nach den neuen Parlamentsbeschlüssen. Eine Mehrheit der griechischen Abgeordneten billigte ein zweites Paket mit Reformauflagen der Euro-Länder. Zum Livestream.

Todesstrafe für pakistanische Frau ausgesetzt

Die erste Todesstrafe für eine pakistanische Frau wurde ausgesetzt. Das Oberste Gericht verfügte, dass die Blasphemie-Anklage gegen die Christin Asia Bibi neu verhandelt werden müsse, nachdem sie zuvor in erster und zweiter Instanz für schuldig befunden wurde.

Neue Grenzstreitigkeiten zwischen Georgien und Südossetien

Im Schatten des Russland-Ukraine-Konflikts sind neue Grenzstreitigkeiten zwischen Georgien und Südossetien ausgebrochen. Unsere Südkaukasus-Experten Peter-Andreas Bochmann und Maia Kobaidze berichten über die Hintergründe.

Kambodscha will seine Zivilgesellschaft kontrollieren

Kambodschas Premierminister Hun Sen will die relativ freie und aktive Zivilgesellschaft härter an die Kandare nehmen. Dazu wurde ein neues Gesetz gegen den Widerstand der Öffentlichkeit und Opposition erlassen.

Verhaftungswelle: Chinas Menschenrechtsanwälte festgenommen

Für ein modernes Staatswesen wäre die konzertierte Verhaftung von Anwälten wie gerade in China ein herber Rückschlag. Die Aktion verdeutlicht, dass Xi Jinping nicht auf Durchsetzung von Recht, sondern auf Kontrolle setzt. Europa und die Bundesregierung sind zu einer Neubewertung der bestehenden Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge gefragt.

Griechenland: Schleichender Totalitarismus

Die griechische Regierung zeigte sich in den vergangenen Wochen gegenüber den europäischen Partnern nur minimal kompromissbereit und setzte damit die Zukunft ihres ganzen Landes aufs Spiel. Und die griechische Bevölkerung?

Fokus Menschenrechte: Australiens Asylpolitik

Schwerpunktthema unserer neuen Ausgabe von "Fokus Menschenrechte" ist Australiens Asylpolitik. Denn Australiens entwürdigender Umgang mit Asylbewerbern stellt derzeitig einen gänzlichen Bruch mit der langen und unverbrüchlichen Tradition des Landes dar, die bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen zu schützen.

Ukraine-Konflikt: Russisches Gas als außenpolitisches Instrument

Im Kontext des Ukrainekonflikts gerät russisches Gas zunehmend zum außenpolitischen Instrument. Wie soll man mit dem schwierigen Energiepartner Russland umgehen? Darüber diskutierten Experten auf einer Konferenz der Stiftung für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
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