60 Jahre nach dem liberalen Neubeginn in Hamburg

Rückblick und Perspektiven

v.l.n.r.:

Sky du Mont,
H. Schalthoff (Mod.),
M. L. Warburg,
B. Müller Sönksen,
L. Schrader,
W.-D. Hasenclever


„Dass Hamburg in jeder Beziehung eine liberale Stadt ist, die eine entsprechende Verankerung in der Bürgerschaft braucht und 2008 wieder erhalten wird“, davon zeigte sich Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung, in seiner Begrüßungsansprache an die Hamburger Liberalen zu ihrem 60jährigen Jubiläum überzeugt. Unvergessen sei die hohe Zeit des Liberalismus in den Anfangsjahren der Weimarer Republik, nicht zuletzt in Hamburg. Mit den Liberalen dieser Zeit verbinden sich große Namen: Helene Lange, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und die große Dame der bürgerlichen Frauenbewegung; Carl Petersen, liberaler Bürgermeister und Nachfolger von Friedrich Naumann nach dessen frühem Tod. Und auch die Friedrich-Naumann-Stiftung sei nicht unerheblich durch liberale Persönlichkeiten aus Hamburg geprägt worden: Drei der 15 Stifter, welche am 19. Mai 1958 die Friedrich-Naumann-Stiftung aus der Taufe hoben, kamen aus Hamburg.
60 Jahre Hamburger FDP, so Berndt, sollten als Signal für einen neuen Aufbruch verstanden werden.
Der FDP-Landesvorsitzende Leif Schrader bedankte sich in seinem Begrüßungsstatement bei der Friedrich-Naumann-Stiftung und hob insbesondere die hervorragende Arbeit des Hamburger Teams unter der Leitung von Jöran Muuß-Merholz hervor. Er erinnerte an die Gründung der ersten liberalen Gesprächskreise und die großen Aufbauleistungen auf den „Trümmern des Krieges“. Aktuell wies er darauf hin, dass das gute Abschneiden der Liberalen bei den jüngsten Bundestagswahlen auch den Hamburger Liberalen enormen Aufwind gegeben habe:
„Hamburg braucht wieder eine FDP in der Bürgerschaft und im Senat!“
Der Bundesvorsitzende, Dr. Guido Westerwelle, würdigte zunächst die Arbeit des Hamburger Landesverbandes, dem ältesten der westlichen Bundesländer: „Wir ziehen den Hut vor denen, die als Repräsentanten der Bürgergesellschaft unter schwierigsten Bedingungen die Idee der Freiheit hochgehalten haben. Zur Freien Hansestadt Hamburg gehört die Freie Demokratische Partei einfach dazu, und deswegen stehe ich hier!“
Auch Westerwelle zeigte sich vor dem Hintergrund des jüngsten Wahlergebnisse in einer kämpferischen Rede zuversichtlich für die kommende Zeit. Die Kraft der Freiheit überzeuge immer mehr Menschen. Es gelte nun, den inneren Kompass beizubehalten und ihm weiter zu folgen. Die Gesellschaft stehe vor großen Herausforderungen, die nur durch eine freiheitliche Politik gemeistert werden könnten, denn:
„Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Diese Erkenntnis steht aber bei vielen noch aus!“
Die Große Koalition stehe demgegenüber – und hier zog er Parallelen zum Ende der 60er Jahre – für eine Politik des Übergangs. Während seinerzeit die großen gesellschaftlichen Fragen – von der Bildung über die neue Ostpolitik bis zur Demokratisierung der Gesellschaft – erst nach 1969 mit den Liberalen angegangen und umgesetzt werden konnten, so werde sich auch heute zeigen, dass der dringend angesagte Politikwechsel, - der „große Wurf anstelle der Fortsetzung von Trippelschritten“ - dessen Notwendigkeit immer mehr Menschen begriffen, nur mit den Liberalen möglich sei.
Er verwies kritisch auf die zunehmende „Resozialdemokratisierung“ der CDU. Und er warb einmal mehr für den „schlanken Staat“, der sich um die „wirklich Bedürftigen und nicht um die besonders Findigen“ kümmere. Der Staat sei für diejenigen da, die sich selbst nicht helfen könnten. Die Liberalen favorisierten daher einen Wettbewerb um die besten sozialen Ergebnisse, nicht um die besten Absichten. Sieben Jahre Rot-Grün hätten nämlich – entgegen großer Versprechungen – u.a. zum Ergebnis, dass eine Million Menschen mehr in Armut lebten als 1998.
Energisch wandte sich Westerwelle gegen aktuelle Konjunkturprogramme der amtierenden Regierung. Nötig seien tief greifende strukturelle Veränderungen und keine „schuldenfinanzierten Strohfeuer.“ Bei der diskutierten „Bürgerversicherung“ sei allenfalls der Name positiv: In der Sache handele es sich um eine „Monopolzwangskasse“, die Wettbewerb ausschließe: Nichts sei für die Bürger erfahrungsgemäß aber teurer as Monopole.
Freiheit, so Westerwelle weiter, sei unteilbar: wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit seien zwei Seiten derselben Medaille. Und die Liberalen seien die einzige politische Kraft, die im potenziellen Konflikt der Werte nach dem Grundsatz „in dubio pro libertate“ handelten.
In der Frage der Menschen- und Bürgerrechte hielt der Bundesvorsitzende abschließend ein leidenschaftlich vorgetragenes Plädoyer: Bezüglich der aktuellen CIA-Affäre sprach er von einer gravierenden Verletzung des Völkerrechts. Es handele sich dabei um nichts anderes als die Verschleppung und Misshandlung eines deutschen Staatsbürgers. Dies müsse rückhaltlos aufgeklärt werden. Er unterstützte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, die Gefängnisse auf Guantanamo zu schließen. Die Vernehmung von Gefangenen auf Guantanamo durch deutsche Beamte müsse sofort eingestellt werden.
Mit dem Satz „Wir haben ihr Vertrauen nicht enttäuscht!“ erinnerte Westerwelle daran, dass die Liberalen auch nach der Wahl Wort gehalten hätten. Man habe nicht für die Fortsetzung einer als falsch erkannten Politik zur Verfügung gestanden, sondern nur für einen Politikwechsel.


Hinnerk Fock Der Bezirksbürgermeister von Altona, Hinnerk Fock, erinnerte in einem weiter ausholenden Vortrag über „100 Jahre organisierten Liberalismus in Hamburg“ an wichtige Etappenziele, Besonderheiten und Persönlichkeiten liberaler Politik in der Freien und Hansestadt. Der Bogen reichte von Hamburgs erster Verfassungsurkunde im Jahre 1410, in der zwischen Senat und Bürgerschaft vereinbart worden war, dass Steuern nur erhoben und Kriege nur erklärt werden durften, wenn die Bürgerschaft zuvor zugestimmt habe, über engagierte Wahlrechtsdiskussionen nach Ende des Zweiten Weltkrieges bis hin zu aktuellem Perspektiven: „Die Idee der Freiheit hat in Hamburg tief in die Vergangenheit der Stadt hinabreichende Wurzeln. Die geistigen Quellen des Liberalismus entspringen dem 18. Jahrhundert, und es gibt eine große Anzahl engagierter, tapferer Streiter für die Freiheit des einzelnen in dieser Stadt, auf welche die heutigen Liberalen sich berufen können.“ Besonders erinnerte er an die beachtlichen Erfolge der „Vereinigten Liberalen“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der so bekannte Schriftsteller wie Otto Ernst, Gustav Falke und Gertrud Bäumer angehörten.
Bei der ersten demokratischen Bürgerschaftswahl am 16. März 1919 holte die DDP 20,5 Prozent der Stimmen. Auch dass Hamburg nach 1933 ein Schwerpunkt liberaler Widerstandsgruppen war, rief er den Zuhörern ins Gedächtnis. Zwei Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburger DDP, Ernst Valentin Burchard und Max Eichholz, starben in Konzentrationslagern. Bedeutende Liberale wie Emmy Beckmann und Emilie Kiep-Altenloh wurden aus dem Dienst entlassen.
Das heutige Hamburg sei ohne den liberalen Anteil an der Geschichte seines Erfolges als Stadt des Geistes, der Kultur und der Wirtschaft nicht denkbar. Das war 1945 die Grundvoraussetzung für die Wiederbegründung des politischen Liberalismus in Hamburg als Partei Freier Demokraten.


Sky Du Mont Die abschließende Podiumsdiskussion war mit Wolf-Dieter Hasenclever, Gründungsmitglied der Grünen und heutigem bildungspolitischen Referenten der FDP-Bundestagsfraktion, dem Schauspieler Sky du Mont, der Präsidentin des Liberalen Gesprächsforums Hamburg, Maria Luisa Warburg und FDP/MdB Burkhardt Müller-Sönksen so bunt wie interessant besetzt. Der Journalist und Moderator dieser illustren Runde, Herbert Schalthoff, schaffte es von vorne herein, mit pointierten und zugespitzten Fragen eine unverbindliche Talk-Show-Atmosphäre zu vermeiden.
Warum, so fragte er immer wieder gezielt nach, tun sich die Liberalen ausgerechnet in einer liberalen Stadt wie Hamburg so schwer? Frau Warburg mahnte hier den ständigen intensiven Dialog mit den Bürgern an, der oft zu kurz komme; Sky du Mont, der sich als liberal denkenden, fühlenden und wählenden vorstellte, meinte, die Liberalen müssten vor allem „in die Herzen der Bürger zurückkehren“; Hasenclever sprach von „kultureller Hegemonie“, welche die Liberalen in ihren ureigensten Milieus, die heute vielfach von den GRÜNEN besetzt seien, wieder erringen müssten. Müller-Sönksen erinnerte demgegenüber an das gute Abschneiden der FDP in Hamburg bei den jüngsten Bundestagswahlen und er sah deshalb gute Chancen für einen Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft.
In Anbetracht des vollbesetzten Veranstaltungssaales mit über 350 Besuchern und einem beeindruckenden Medieninteresse an diesem liberalen Event war er mit seiner Auffassung wohl nicht allein.

Michael Roick
Leiter Regionalprogramm

letzte Änderung: 12.09.2008

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