6. Medienakademie: Zwischen Kommerz und Knast?

Journalisten und die Pressefreiheit in Deutschland

Wolfram Weimer „Die größte Gefahr ist, über die Nähe zur Macht korrumpierbar zu werden.“ Das ist für Wolfram Weimer, Chefredakteur der Zeitschrift „Cicero“, die wahre Bedrohung der Pressefreiheit, wie er sie während der 6. Medienakademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit formulierte. Das überraschte die zuhörenden Nachwuchsjournalisten, die von dem Chefredakteur, in dessen Räumen die bekannteste Redaktionsdurchsuchung der letzten Jahre stattgefunden hatte, eher einen verbalen Großangriff auf Polizei und Justiz erwartet hatten. Denn genau um die Gefährdung des Grundrechts Pressefreiheit drehte sich die diesjährige Medienakademie, bei der Vertreter der Medien, Juristen und Politiker das Thema unter verschiedenen Aspekten beleuchteten.

Doch Wolfram Weimer entpuppte sich wie seine Journalistenkollegen als jemand, der dem Rechtsstaat trotz der „Cicero-Affäre“ vertraut. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten im September 2005 die Redaktionsräume des politischen Magazins durchsucht. Der Vorwurf: Die Journalisten hätten mit der Veröffentlichung vertraulich eingestuften Materials Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet. Die Durchsuchungsaktion wurde fast zwei Jahre später vom Bundesverfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt. Einen „kleinen Etappensieg für die Pressefreiheit“ nannte das Wolfram Weimer, dessen Adresskartei auch von den Ermittlern mitgenommen wurde. „Wir haben großen Rückhalt bei den Gerichten und in der Bevölkerung.“

Ideologische Ansichten und Bequemlichkeit


Im Kaminzimmer der Stiftung in Potsdam Die Pressefreiheit sei aber aus seiner Sicht mehr durch das Verhalten der Journalisten selbst bedroht, warnte Weimer und zählte vier „Selbstversuchungen“ auf. So würden Journalisten durch ihre eigenen „ideologischen Ansichten“ eingeschränkt, auch ihre „Schlampigkeit“ sei eine große Gefahr: „Journalisten sind oft nur deswegen Journalisten, weil sie bequem sind.“ Die dritte Form des „Freiheitsentzugs“ sei die Korrumpierbarkeit durch Geschenke, Gefälligkeiten oder besondere Vergünstigungen. Die Cicero-Affäre gehöre zur vierten Form: „Die Macht kann Spielregeln setzen, die wir einhalten müssen.“ Dazu zählt nach Ansicht Weimers auch die gängige Praxis der autorisierten Interviews: „Da entsteht für den Leser eine Wirklichkeit, die so nicht stattgefunden hat.“

Weimer mahnte die anwesenden Nachwuchsjournalisten eindringlich, das Problem vorrangig in ihnen selbst zu suchen und nicht in Bedrohungen von außen. Bedroht sei die Pressefreiheit durch Journalisten, die sich aus „Furcht vor dem Konflikt“ zurückzögen und durch die Boulevardisierung, zu der Medien durch kommerzielle Gründe angeblich gezwungen würden. „Das schadet dem Journalismus“, so Weimer, der auch ein „absinkendes Niveau im politischen Journalismus“ beklagt, aber zugibt, dass die Cicero-Affäre der Zeitschrift „rückblickend sehr geholfen“ habe. Eigentlich arbeiteten Journalisten in Deutschland in einem „Pressefreiheitsparadies“.

Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten


Dorothee Bölke Die möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten zeigte die Hamburger Rechtsanwältin Dorothee Bölke auf. Häufig werde bezahlter Text nicht wie vorgeschrieben gekennzeichnet, klagte Bölke, die auch Mitglied des Ethikrates der Akademie für Publizistik ist. Sowohl der Pressekodex als auch die Landespressegesetze enthalten entsprechende Vorschriften. Der Presserat muss sich in seiner Funktion als Selbstkontrollorgan mit solchen Verstößen regelmäßig beschäftigen und hat verschiedene Sanktionsmöglichkeiten. Die schärfste Sanktion ist die öffentliche Rüge, die in dem entsprechenden Medium abgedruckt werden muss. „Die öffentliche Diskussion über solche Tabubrüche macht andere Redaktionen aufmerksam“, so Bölke. Journalisten, die sich angesichts von PR-Beiträgen, Kooperationen mit Unternehmen oder Gewinnspielen in diesem „Spannungsfeld“ zurechtfinden müssen, rät die Rechtsanwältin, die Grenze zwischen „Irreführung“ und „sachlicher Berichterstattung“ zu suchen: „Kann ich hinterher publizistische Argumente liefern für das, was ich tue?“ Einfache Faustregeln gäbe es keine. Jeder Fall werde individuell bewertet und die Spruchpraxis des Presserates sei nicht einheitlich.

letzte Änderung: 12.09.2008

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