Verfassungsdialog: „Nicht Möhren, Nussbäume pflanzen“

6. Karlsruher Verfassungsdialog

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Podium: Starbatty, Möller, Morlok, Maurer Die Finanzmarktkrise hat das Vertrauen in das freie Spiel der Kräfte vielerorts erschüttert. Wie für die Marktwirtschaft aus der Krise wieder eine Chance werden kann, darum ging es beim diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialog. Unter dem Titel „Die Chancen der Marktwirtschaft“ hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wieder ins Renaissance Karlsruhe Hotel eingeladen. Gut 200 Gäste waren gekommen.

Auch die Namen der Referenten und Podiumsgäste ließen sich sehen. Begrüßen konnten Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, und Prof. Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums, Prof. Wernhard Möschel, Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, Prof. Joachim Starbatty, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Partei DIE LINKE, Prof. Gerd Habermann, Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V., und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist.

"Die Ultraliberalsten der Ultraliberalen"


Begrüßung: Wolfgang Gerhardt Die Debatte, ob die Marktwirtschaft Regeln brauche, sei, so Wolfgang Gerhardt in seiner Einführung, so alt wie die Marktwirtschaft selbst. Auch die ultraliberalsten der Ultraliberalen hätten diese Frage im Übrigen nie mit Nein beantwortet. Die eigentliche Frage sei vielmehr die, in welchem Umfang und in welcher Qualität der Markt reguliert werden müsse. Eine Antwort darauf erhoffe er, Gerhardt, sich vom diesjährigen Karlsruher Verfassungsdialog.

Prof. Wernhard Möschel widmete sich in seinem Beitrag dem Thema Wirtschaftverfassung. Sein Fazit: Grundgesetzlich geregelt ist die Wirtschaftsordnung in Deutschland keineswegs, sie könnte jederzeit ersetzt werden durch eine andere, nicht gegen das Grundgesetz verstoßende. Der Sozialstaat sei zwar ein Staatsziel der Bundesrepublik. Wie er aber konkret auszusehen habe, darüber verrate das Grundgesetz nichts.

Die soziale Marktwirtschaft als Basis anerkannt habe auch die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, wie sie die Bundesrepublik und die DDR 1990 miteinander eingegangen seien, und selbst der Vertrag von Maastricht sei ihr gegenüber aufgeschlossen gewesen. Diese Präferenz freilich sei noch ohne Rechtsfolgen.

“Wie jemand, der Rotwein nicht von Weißwein unterscheiden kann“


Prof. Wernhard Möschel Einen Seitenhieb auf den Verbraucherschutz konnte sich Möschel nicht verkneifen. Er funktioniere in Berlin nicht anders als in Brüssel: Der Verbraucher werde entmündigt und dabei behandelt wie jemand, der Rotwein nicht von Weißwein unterscheiden könne.

Prof. Joachim Starbatty ging den Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftkrise nach. Seine Kritik traf vor allem die Zentralbanken, die FED, die Notenbank der USA, genauso wie die europäischen Zentralbanken, aber auch das mangelnde Landfristdenken der Verantwortungsträger in den Chefetagen des Finanzsektors. Wenn man, so Starbatty, „seinem Nachbarn imponieren will, muss man Möhren pflanzen“ – die wüchsen schnell –, wenn man etwas für die Enkel tun will, muss man Nussbäume pflanzen. Bissig merkte er an: „Wir haben auf den Vorstandsetagen nur noch Möhrenpflanzer.“ Wirklich verwunderlich sei das nicht, für das Pflanzen von Nussbäumen nämlich würde man bestraft.

letzte Änderung: 12.08.2010

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