Inhalt
„Die Krise des Liberalismus in Europa. Krise der Werte oder der Politik? Die liberalen Parteien in Bulgarien, Serbien und Mazedonien - Gemeinsame Probleme und Herausforderungen“, lautete der Titel eines Workshops in Sofia für Vertreter liberaler Parteien aus dem Dreiländereck.
In der Slowakei haben die Parteien der abgelösten Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radicova ein schweres Debakel erlitten. Auch die Liberalen, einst zweitstärkste Regierungspartei, verloren mit 5,9 Prozent mehr als die Hälfte ihrer Wähler.
Vladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland gewonnen. Die Wahl war wie die Dumawahl im Dezember von Betrugsvorwürfen überschattet, die Proteste im Lande gehen weiter. Rechtsstaatliche Reformen sind jedoch nicht zu erwarten.
Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Rumäniens, Crin Antonescu, und der stellvertretende Generalsekretär, Dan Mihalache, waren auf Einladung der Stiftung in Berlin. Die rumänischen Gäste besuchten u.a. das Reichstagsgebäude und die Bundesgeschäftsstelle der FDP.
Russland zwischen Duma- und Präsidentschaftswahlen - Proteste auf den Straßen, Diskussionen über Wahlmanipulationen. Ein Hintergrundpapier aus Moskau beleuchet die aktuelle politische Lage in dem Land, das als "gelenkte Demokratie" bezeichnet wird.
Die EU wird bald um ein neues Mitglied reicher sein: Kroatien. Für den Beitritt zur Union wurden etwa doppelt so viele Stimmen abgegeben wie dagegen. Trotzdem ist die neue Regierung gut beraten, dieses Ergebnis nicht nur als Erfolg zu verbuchen.
Zwar hatte die Regierung Kasachstans unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew angekündigt, durch ein neues Wahlgesetz einen Schritt in Richtung Demokratie zu gehen - der Wahlausgang hat jedoch bestenfalls kosmetischen Charakter.
Bulgarien ist eher ein positives Beispiel für solide Finanzpolitik, die schon in liberalen Regierungskoalitionen eingeführt wurde. Dennoch ist das Interesse an politischen Analysen der aktuellen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr groß und folgerichtig stieß das von
Simeon Vassilev herausgegebene Buch ‘‘Im Schatten der Finanzkrise. Muss das staatliche Bankenwesen abgeschafft werden?‘‘ auf große Resonanz.
Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags durch Kroatien in Brüssel hat der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Berlin über den Anerkennungsprozess Sloweniens und Kroatiens vor 20 Jahren gesprochen.
Am Wochenende wird es in Russland zu den größten Protesten seit der Machtübernahme Wladimir Putins kommen, in Moskau und anderen größeren Städten. Sie richten sich gegen die umfangreichen und systematischen Wahlfälschungen des vergangenen Sonntags.
