5. Karlsruher Verfassungsdialog

Auch in diesem Jahr lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wieder ein zum Karlsruher Verfassungsdialog. Knapp zweihundert Gäste nahmen an der Veranstaltung im Renaissance Karlsruhe Hotel teil. In diesem Jahr stand die Veranstaltung unter dem Titel „Die Gefährdung von Eigentum und Freiheit“. Einen ganzen Tag lang, von morgens zehn bis nachmittags um fünf, beleuchteten hochkarätige Referenten und Podiumsgäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einen hochkomplexen Gegenstand.


Rolf Berndt Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung, machte in seiner Begrüßung die gesellschaftliche Brisanz des Themenschwerpunkts anhand einiger Zahlen deutlich: 1960 habe die Staatsquote noch 32,9 Prozent betragen, 2007 habe sie bei 43,9 Prozent gelegen. Die Schlussfolgerungen, die sich daraus ziehen lassen, könnten dramatischer kaum klingen: Über die Verwendung der Einkünfte würden immer weniger die Bezieher selbst und immer mehr der Staat entscheiden. Ein großer Teil der Bürger werde „seines Eigentums und seiner Freiheit beraubt.“


Hartmut Kliemt Den Reigen der Referate eröffnete Hartmut Kliemt, Diplom-Kaufmann und Philosoph, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management. Seine Kernthese: Der freiheitliche Rechtsstaat sei die größte zivilisatorische Errungenschaft des Westens. Zum Kern dieses Rechtsstaats gehören unter anderem individuelle Verfügungsrechte. Bemerkenswert waren vor allem die Passagen seines Referats, in denen sich Kliemt mit dem Privateigentum als Produktionsfaktor von Freiheit und Wohlstand befasste. Wohlstand und mit ihm Akzeptanz von Freiheit und Eigentum wird durch zweierlei geschaffen: durch eine produktive Nutzung des Eigentums, aber auch durch die Umverteilung von Teilen des durch die Privatrechtsordnung erzeugten Wohlstands. Das Eintreten für Freiheit und das Eintreten für niedrige Steuern sei, so gab sich Kliemt überzeugt, nicht das gleiche. Wofür jede freiheitsbewahrende Politik in erster Linie kämpfen müsse, seien Deregulierung, Selbstbestimmung und Dezentralisierung.


Jürgen Morlok Zweiter Referent war Professor Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung und Initiator des Karlsruher Verfassungsdialogs. Bei ihm im Mittelpunkt stand die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Eigentum, Bürgergesellschaft und Demokratie. Nur eine Gesellschaft, die Privateigentum sichere, sei, so Morlok, eine faire Gesellschaft. Schon die Erfahrung zeige, dass vom Schutz der Eigentumsrechte in erster Linie nicht die Reichen profitieren, sondern die Schwächsten. Eigentumsrechte seien damit die Voraussetzung für gleiche Chancen beim Streben nach Lebensglück und -erfolg.
Morlok war sich sicher: Eigentum und gesicherte Eigentumsrechte sind die notwendigen Voraussetzungen der Bürgergesellschaft – und die Bürgergesellschaft die notwendige Voraussetzung für das Fortbestehen einer funktionierenden Demokratie.

Nach der Mittagspause stand eine Diskussion zwischen zwei Vertretern der politischen Praxis auf dem Programm: zwischen Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Volker Wissing (FDP), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.


Volker Wissing und Michael Meister im Gespräch mit Karl-Dieter Möller In ihren kurzen Initiativreferaten widmeten sich beide dem weiten Feld der Steuerpolitik. Meister wies darauf hin, dass die Staatsquote in Großbritannien gut zwei Jahrzehnte nach der Regentschaft Margaret Thatchers wieder höher sei als die in Deutschland. Einen Grund zum Aufatmen sah er darin jedoch noch nicht. Hart ins Gericht ging er mit den Finanzämtern hierzulande. Wofür er sich stark machte: Für die Abschaffung des Progressionsprinzips und gegen die Vermischung von Ertrags- und Substanzsteuern.

Wissing machte keinen Hehl daraus, dass er die Grenze der steuerlichen Zumutbarkeit für längst erreicht hält. In Deutschland schrumpfe die Mitte mit einer besorgniserregender Geschwindigkeit. Das Hauptproblem besteht seiner Ansicht nach in der kalten Progression – der Aufschwung kam bislang vor allem beim Staat, nicht aber bei den Bürgern an. Napoleon habe einmal gesagt, das Steuersystem sei das Nervensystem des Staats. Wenn man, so Wissings Schlussfolgerung, an einem Menschen derart herumlaborieren würde wie am Steuersystem, er wäre längst ein Invalide.


Wernhard Möschel nach seinem Vortrag Professor Wernhard Möschel, Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftrecht an der Universität Tübingen, sensibilisierte seine Zuhörer für die Vielschichtigkeit des Rechtsbegriffs Eigentum. Mal werde dieser verstanden im Sinne eines Herrschaftsrechts über eine Sache, mal im Sinne intellektuellen Eigentums, mal im Sinne des spezifischen Eigentumsbegriffs der Verfassung. Diese Vielfalt lasse sich nur mit genaueren Theorieansätzen analysieren. Der wichtigste sei derjenige der Transaktionskosten. Aus Möschels Sicht lautet die Kernfrage aller freiheitlichen Politik: „Welches institutionelle Arrangement erleichert die Durchführung von Transaktionen?“

Das letzte Referat hielt Armin-Carsten Josek, Mitglied im Bundesvorstand „Die Jungen Unternehmer - BJU“. Sein Vortrag trug den Titel: „Die Zukunft des Unternehmertums“. Josek warnte davor, den Unternehmer mit dem Manager zu verwechseln. Die Bedeutung des Eigentümer- oder Familienunternehmers könne kaum hoch genug veranschlagt werden. Schon von Marx, aber auch noch von Schumpeter sei ihm der Untergang vorausgesagt worden. Das Gegenteil aber sei eingetreten. Immerhin 51 der 250 größten an der Frankfurter Börse notierten Unternehmen seien Familienunternehmen.


Armin-Carsten Josek mit Karl-Dieter Möller Josek zeigte sich davon überzeugt, dass der Unternehmer die Zentralfigur einer modernen Gesellschaft ist. Mit der Globalisierung werde er auch weltweit zur Leitfigur. Josek bedauerte, dass dieser Tatbestand in der deutschen Öffentlichkeit bisher kaum Berücksichtigung finde. Unternehmertum werde im deutschen Bildungssystem zu wenig gefördert.

Fürs Schlusswort trat noch einmal Rolf Berndt ans Rednerpult. Er plädierte für eine „neue Kultur des Arbeitens, Wirtschaftens und Denkens“ – Deutschland komme nicht umhin, seine sozialen und fiskalischen Strukturen grundlegend zu renovieren.

Moderiert wurde der Verfassungsdialog auch in diesem Jahr von Karl-Dieter Möller aus der Rechtsredaktion der ARD. Durchs Programm führte er ebenso kompetent wie unterhaltsam, durchaus ein Meisterstück angesichts eines für das Sozialleben zwar elementaren, dabei aber hochkomplexen Themenschwerpunkts.

Lars-André Richter


Grußwort Rolf Berndt
Rede Professor Jürgen Morlok
Rede Professor Hartmut Kliemt
Rede Professor Wernhard Möschel (Zusammenfassung)
Rede Armin-Carsten Josek (Zusammenfassung)

Die Referate als Videos

letzte Änderung: 12.09.2008

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