Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?- 4. Liberal International Day

Das Atrium der Deutschen
Bank war voll besetzt.* „Kommt die Freiheit in Europa unter die Räder?“, so lautete das diesjährige Motto des 4. Liberal International Day, zu dem die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Deutsche Gruppe der Liberal International (DGLI) nach Berlin geladen hatte. Rund 270 Besucher kamen zu der Veranstaltung im voll besetzten Atrium der Deutschen Bank. Moderator Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, führte durch Themen wie die Finanzkrise, Verstaatlichungstendenzen, Staatshilfen für Unternehmen oder die Gefährdung des Datenschutzes.

In einem waren sich alle Teilnehmer einig: Europa ist der Garant von Frieden und Freiheit für seine Bürger. Bürokratie, Staatsinterventionismus und Kontrollwahn gefährdeten aber Bürger- und Freiheitsrechte, wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolf-Dieter Zumpfort, in seiner Eröffnungsrede sagte.

"Riesiger Freiheitsgewinn":
Silvana Koch-Mehrin* "Die EU ist ein riesiger Freiheitsgewinn", hob Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, in ihrem Vortrag hervor. Die Gemeinschaft der Länder, die sich zu Frieden und Freiheit bekennen, werde immer größer. Die EU müsse daher mehr Gemeinsamkeit herstellen, um globale Probleme zu lösen, forderte sie: mehr Gemeinsamkeit insbesondere in den Bereichen Außenpolitik und Energiepolitik, aber auch bei der Kontrolle der Finanzmärkte. "Ein gemeinsamer Markt erfordert gemeinsame Regeln." Dazu müssten Aufsichtstrukturen gestärkt und die Kontrollen effizienter gestaltet werden. "Aber so, dass sie Marktwirtschaft zulässt und nicht erstickt", betonte Koch-Mehrin.

Bei der Finanzpolitik höre die Gemeinsamkeit jedoch auf. "No taxation without representation", merkte die Liberale an und bescheinigte der EU ein "enormes Demokratiedefizit". Auch einem gemeinsamen Konjunkturpaket erteilte sie eine Absage. Dies würde nur zu weiteren Transfers in die EU führen. Ein "unnötiger Umweg", so die liberale Spitzenkandidatin. Koch-Mehrin kritisierte auch die sogennanten "Ökodesignrichtlinien" der EU, welche Produkte, wie die Glühbirne, auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft. Dabei bestimme ein Komitee, was die Menschen kaufen sollen. "Die Schlussfolgerung ist eine Freiheitsaberkennung, die an Sozialismus erinnert und Absuridtät pur ist."

''Inflationäre Gesetzgebung'':
Michael von Prollius* Der Publizist und Gründer des Forums Ordnungspolitik, Michael von Prollius, vertrat in seinem Referat die Ansicht, dass Freiheit und Marktwirtschaft in Europa Angriffen ausgesetzt seien. Wegen einer "inflationären Gesetzgebung" und der Exekutivmacht "einer winzigen politischen Gruppe" bestehe die Gefahr "eines langsamen Marsches in den bürokratischen Zentralstaat". Angesichts der Finanzkrise bezeichnete Prollius die "Zentralbanken als Wurzel allen Übels". Sie pumpten so viel Geld in die Wirtschaft, mit der Folge, dass Vermögensblasen entstünden und die Marktwirtschaft verzerrt werde. Er zeigte sich skeptisch, dass massive Staatseingriffe, die zur Krise geführt haben, nun der Ausweg aus derselben sein sollen.

letzte Änderung: 20.03.2009

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