24.1. - Liberale Stichtage: FDP legt Grundlage für einen Generalvertrag mit der DDR vor
Zu Beginn des Jahres 1969 hatten sich die anfänglichen Hoffnungen, die mit der seit 1966 regierenden ersten Großen Koalition verbunden gewesen waren, längst verflüchtigt. Wie auf vielen politischen Feldern war auch ihre Deutschlandpolitik inzwischen von Stillstand und Stagnation gekennzeichnet. Die oppositionelle FDP nutzte dies zu einem parlamentarischen Vorstoß, bei dem sie ihre zuvor neu formulierten deutschlandpolitischen Positionen zusammenfasste und an die weltpolitischen Realitäten anpasste, ohne den Anspruch auf Wiedervereinigung preiszugeben. Am 24.1.1969 brachte sie eine Vorlage für ein grundlegendes Abkommen im Bundestag ein, mit dem die deutsch-deutschen Beziehungen auf eine neue Basis gestellt und die Spannungen abgebaut werden sollten. Erwartungsgemäß fand dieser Vorstoß keine Mehrheit im Bundestag, stellte aber zunächst einmal ein wichtiges Signal in Richtung möglicher zukünftiger Koalitionen dar.
Vor allem jedoch war damit ein Ausgangspunkt gewonnen worden, von dem aus später einmal mit der DDR verhandelt werden konnte. In der Tat flossen etliche Abschnitte aus dem Generalvertrags-Entwurf in das Transitabkommen und den Grundlagen-Vertrag ein, die 1971/72 zwischen Bonn und Ost-Berlin unter liberaler Beteiligung abgeschlossen wurden.
Fehdehandschuh Generalvertrag von Theo Sommer in der ZEIT vom 31.1.1969
Dokumente:
fdk stellt Generalvertrag vor
FDP-Flugblatt zur Deutschlandpolitik
Liberale Stichtage - mit dieser Serie erinnert das Archiv des Liberalismus in unregelmäßigen Abständen an Ereignisse und Personen aus der Geschichte des deutschen Liberalismus. Alle bisherigen ‚Stichtage’ finden Sie hier.
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