20 Jahre Unabhängigkeit postsowjetischer Staaten – Demokratie oder Autokratie? Wie geht es den Menschen und der Wirtschaft?
Wie kam es, dass einige
Staaten sich demokratisierten und eine vergleichsweise robuste Marktwirtschaft
entwickelten, während andere nicht einmal Ansätze dazu unternahmen und wieder
andere den Weg nicht wirklich zu Ende gingen? Wie steht es heute um die Zivilgesellschaft?
Estland: Konsequente Transformation und
Privatisierung, seit 2011 in der Eurozone
Estland als einer der
baltischen Staaten orientierte sich nach 1991 konsequent am Westen, mit dem es
sich historisch und traditionell auch verbunden fühlt. Riina Leminsky, Leiterin des Wirtschaftsförderungsunternehmens "Enterprise
Estonia" in Hamburg, erläuterte dass in Estland nach der Unabhängigkeit sehr
bald Wahlen durchgeführt wurden, aus denen vor allem junge, recht unerfahrene
Politiker hervorgingen, die schnelle und konsequente Reformen umsetzten. Sie
brachen mit Korruption, etablierten u. a. eine Privatisierungsagentur, die wie
die ehemalige deutsche Treuhand funktionierte. Aufgrund der leeren
Haushaltskassen war Estland von Anfang an auch offen für ausländische
Investitionen. Man setzte auf strikte Haushaltspolitik, zügige
marktwirtschaftliche Entwicklung und vor allem auf Rechtssicherheit. Das
schaffte Vertrauen, welches notwendig war, um die ersten, sehr schweren Jahre
zu überwinden, aber auch um Eigentum und einen dauerhaften wirtschaftlichen
Aufschwung zu gewährleisten. Hilfreich war auch die Tatsache, dass Estland ein
kleines Land ist. Die Verbundenheit mit Europa manifestierte sich in den
Mitgliedschaften mit NATO und der EU und schließlich im Beitritt zur Eurozone
2011.
In einer der Arbeitsgruppen
erarbeiteten Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Bedeutung der Zivilgesellschaft
in Estland. Sie stellten heraus, dass Estlands Zivilgesellschaft recht gut
entwickelt ist, was darauf zurückzuführen sei, dass zwar in den Zeiten der Besatzungen
freies zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt oder verhinderte.
Spätestens mit der Unabhängigkeit wurde mehr und mehr deutlich, dass Estland
zivilgesellschaftliche Strukturen braucht, damit es sich entwickeln kann.
Russland, Ukraine und Belarus ? "Im Bett mit einem
Elefanten schlafen..."
So bezeichnete Juri Durkot, freier Journalist aus Lemberg/Ukraine,
die Nachbarschaft zu Russland. Das Land ist riesengroß, man merke jede Bewegung
des "Elefanten", wenn man daneben liegen würde. Gerade wirtschaftliche
Entwicklungen in Russland beeinflussen immer auch die Ukraine und Belarus. Die drei
Staaten haben ein gemeinsames Erbe, vor allem die Sowjetzeit und verwandte
Sprachen. Es gibt einiges an Ähnlichkeiten bei Russland und der Ukraine; Belarus
sei einen ganz anderen Weg gegangen, so Durkot. Diese europäischen Nachfolgestaaten
der Sowjetunion bilden also keinen homogenen Raum, sondern weisen Eigendynamiken
auf. In Russland wie in der Ukraine gebe es eine Verflechtung von Politik und
Wirtschaft, die eine echte Diversifizierung der Wirtschaft behindere. Von
dieser Situation und Entwicklung profitieren die Oligarchen. In beiden Staaten
hatte nach der Transformation Anfang der 90er-Jahre kein Elitenwechsel
stattgefunden. In Russland bleiben die wirtschaftlichen Reformen der 80er-Jahre
unvollendet. Dies und die politischen Entwicklung nach Jelzin, als Putin den
starken Staat etablierte und damit allerdings auch die "Chaosjahre" der Jelzin-Ära
beendete, führten zur so genannten "gelenkten Demokratie", neuerdings auch "souveräne
Demokratie" genannt. In der Ukraine fand die Privatisierung erst nach der Kapitalakkumulation
durch die Oligarchen statt, so dass deren Macht heute äußerst gefestigt ist.
Nach der Orangen Revolution gab es zwar die Hoffnung auf Änderung, doch Korruption
und Klientelismus erwiesen sich in der Ukraine als zu stark. Denn das land ist in
sich gespalten, Änderungen hätte der Westen und ggf. noch die Mitte tragen
müssen, aber nicht der Osten. So verharren beide Staaten im Autoritarismus.
In Belarus ist seit 1992
Lukaschenko Staatspräsident. Die Wahlen werden regelmäßig gefälscht und das Volk
unterdrückt, was sich zuletzt sehr deutlich im Dezember 2010 zeigt, als Zehntausende
nach den Wahlen auf den Straßen gegen die Wahlfälschungen protestierten und
dieser Protest brutal niedergeschlagen wurde. Belarus wird als die letzte
Diktatur Europas bezeichnet. Kritische Journalisten befinden sich dort in
Lebensgefahr, die Opposition wird verfolgt, die polnische Minderheit etwa unter
Druck gesetzt. Die Wirtschaft dort ist besser aufgestellt als etwa in der Ukraine
und gleich heute am meisten dem ehemaligen sowjetischen System.
In der Arbeitsgruppe
Zivilgesellschaft stellten Teilnehmer und Teilnehmerinnen u. a. heraus, inwiefern
sich die Zivilgesellschaft nach der Unabhängigkeit reorganisierte und sich -
auch mit ausländischer finanzieller Unterstützung - weiter entwickelte. Die
ausländische Unterstützung habe früher ca. 80 % betragen, heute seien es 50 %.
Ein Teilnehmer erläuterte, dass sich z. B. in Cernowitz NGOs um die Kinder
kümmerten, deren Eltern im Ausland arbeiten müssten. Dies ist in der Ukraine
nicht ungewöhnlich.
Die asiatischen Nachfolgestaaten ? in Despotie für
immer?
Um welche asiatischen Staaten
handelt es sich? Sind es Despotien? Ist es für immer? Kann "Despotie" allein,
verstanden als uneingeschränkte Herrschaft, Zustand und Zukunft asiatischer Nachfolgestaaten
beschreiben? Diese Fragen stellte sich Dr.
Eva-Maria Auch, Professorin an der Humboldt-Universität Berlin. Häufig tendiere
man in Europa dazu, "die" asiatischen Nachfolgestaaten mit einer "russischen
Brille" zu betrachten, also die russische Wahrnehmung zu kopieren. Zu den
asiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zähle man Kasachstan, Kirgistan,
Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Die Transformationsforschung
habe bislang für diesen Raum keine validen Ergebnisse hervorbringen können. Um
Zustand und Zukunft dieser Staaten und Gesellschaften verstehen zu können,
müsse man sich vergegenwärtigen, dass das gängige Strukturmerkmal die "Zwiebel"
sei: zu traditionellen Einflüssen kamen sowjetische hinzu, nach der
Unabhängigkeit haben neue Entwicklungen die Gesellschaft weiter verändert, ohne
dass alte Strukturen aufgegeben worden seien. Traditionell prägen Clanstrukturen
das Land: In Clans beschützt kurz gesagt der Patron und der Klient zahlt dafür
mit Loyalität und mit Geld, um etwa Lizenzen zu erhalten. Neuen Veränderungen nach
der Unabhängigkeit waren u. a. die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt: Arbeitskräfte
können heute auf russischen Baustellen arbeiten - tun dies oft aber schwarz -
womit eine erhöhte Mobilität der Menschen einhergeht. Im Prinzip kann man die Gesellschaft
und auch den Staat mit dem "Pyramidenmodell" am besten charakterisieren: An der
Spitze steht der Präsident mit seinem Apparat, darunter das Klientel. Das
Patronats-Klientel-Verhältnis funktioniert über Loyalitäten, Verwandtschaften,
Gaben und Gabentausch, auch Ämtertausch. Gemessen an demokratischen Standards
handele es sich um die Imitation von Demokratie; die Verfassungen dieser Staaten
läsen sich oft gut, aber wie Macht wirklich ausgehandelt wird, steht auf einem
anderen Blatt. Doch auch hier gibt es Entwicklungen, die am Westen vielfach
vorbeigingen: So kämen junge Leute mit Demokratieerfahrung aus dem Ausland
zurück in ihr Land und würden sich kritisch mit den Zuständen dort auseinandersetzen.
Da es schwer sei, westliche demokratische Vorstellungen 1:1 auf diese Staaten
zu übertragen, sei es eine Herausforderung, nach anderen Wegen zu suchen.
In der Arbeitsgruppe
Zivilgesellschaft wurde als Essenz herausgestellt, dass während der Sowjetzeit
staatliche gelenkte NGOs existierten, danach spielte sich Zivilgesellschaft,
sofern man das so nennen kann, wieder innerhalb von Clans und Ethnien ab.
Petra Beckmann-Schulz
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