Dreiklang von Freiheit, Frieden und Verantwortung

Voll besetzt: Mendelssohn-Saal des Gewandhauses Außenpolitische Diskussionen, wie man sie aus dem Fernsehen kennt, drohen immer ins Belanglose abzugleiten – sei es, weil die Protagonisten auf dem internationalen Parkett aktiv sind und deshalb diplomatische Zurückhaltung walten lassen müssen, sei es, weil sie nicht vom Fach sind und sich deshalb bemühen, keine Fehler zu machen.

Die Veranstaltung „20 Jahre Mauerfall – Gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale Kooperation“ war deshalb für Teilnehmer und Besucher besonders wertvoll, weil Tacheles geredet wurde – von allen Vertretern auf dem Podium. Und die gastgebenden Leipziger bekamen im vollbesetzten Mendelssohn-Saal des Gewandhauses noch dazu eine Menge Komplimente von Hans-Dietrich Genscher, der den Hauptvortrag hielt.

Dreiklang von Freiheit, Frieden und Verantwortung

Wolfgang Gerhardt Genscher nannte Leipzig „die Stadt, in der 1989 Freiheit, Frieden und Verantwortung zu einem Dreiklang wurden“ und erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor 48 Jahren, am 13. August 1961 die DDR mit dem Mauerbau die Machthaber in Ost-Berlin „den Wettkampf der Systeme verloren“ hatten: „Weil die Bürger in Scharen das Land verließen, mauerte man sie ein.“

Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt (SPD) habe damals zu lange mit seinem Protest alleine gestanden, hatte Genscher schon im Vorfeld zu Journalisten gesagt. Der Protest der Alliierten sei zu leise gewesen, Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) sei gar nicht erst nach Berlin gekommen.

Zum Mauerfall vor nunmehr 20 Jahren, seien sich die Völker Europas so nahe gewesen, wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Das, so Genscher, sei „das Vermächtnis dieser großen europäischen Freiheitsrevolution.“ Ein Vermächtnis, das, wie es zuvor der Vorsitzende des Vorstandes der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in seiner Begrüßung betont hatte, aus „dem friedlichen Zusammenspiel verantwortungsbewusster Politik und der Freiheitsliebe der Menschen“ erwuchs.

Genscher: "Leipzig ist die Stadt, in der 1989... Der Schwung der Revolution sei zunächst genutzt worden, erinnerte der langjährige Bundesaußenminister und hob die Einführung der europäischen Währung sowie die Aufnahme der Demokratien in Mittel- und Südosteuropa in die EU hervor. „Das darf es nicht gewesen sein“, erklärte Genscher dann, und stellte fest, die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses verlange auch die Dynamik seiner Fortentwicklung. Das müsse heute beachtet werden, wenn es jetzt um die Inkraftsetzung „eher bescheidener Integrationsfortschritte“ gehe: um das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.

Szent-Ivanyi MdEP Frontalangriff auf Karlsruhe

Nun folgte ein in seiner Deutlichkeit kaum zu überbietender frontaler Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, das in „einer erstaunlichen Weise die Bedeutung der Präambel des Grundgesetztes verkannt“ habe. Diese Präambel erteilt den Verfassungsauftrag an die Bundesrepublik Deutschland, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Hierbei handele es sich nicht, wie das Verfassungsgericht meine, um eine Ermächtigung, sondern um einen Auftrag. Seine Ausführungen in dem Urteil und zu dem Begleitgesetz seien dagegen geeignet, „Gegner der europäischen Einigung zu ermutigen“.

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