"2. Forum Demokratie und Freiheit" in São Paulo

Anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit haben Experten auf dem 2. Forum Demokratie und Freiheit in São Paulo, Brasilien, über Scheindemokratien und die weltweit bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert.

Viele Menschen vergessen, dass es ohne Freiheit keine wahre Demokratie gibt. Dies gilt insbesondere für Länder, die dem Namen nach vorgeben, eine Demokratie oder eine Republik zu sein, in denen aber keine freien und demokratischen Wahlen durchgeführt werden. Beispiele dafür sind Länder wie die Volksrepublik China, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und die Bolivarianische Republik Venezuela. Sie alle, so Javier El-Hage, Direktor der Human Rights Foundation (HRF), seien weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein, litten sie doch unter einer demokratischen „Erosion“.

„Schlechtestes“ Regime Lateinamerikas: mit Abstand Kuba

Roberto Gazzi, Helio Beltrão, Eugênio Bucci, Cláudio Abramo Die amerikanische Human Rights Foundation klassifiziert die Regime Lateinamerikas hinsichtlich ihres Grades an Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung in zwei Kategorien: die totalitären Staaten (Diktaturen) und die kompetitiven Staaten. „Schlechtestes“ Regime Lateinamerikas sei mit Abstand Kuba. Venezuela liege noch zwischen den beiden Staatsformen, da dort zwar totalitäre Zustände herrschten, die Opposition aber dennoch eine Chance habe, Wahlen zu gewinnen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung O Estado de São Paulo, Roberto Gazzi, wies darauf hin, dass gute Journalisten verantwortungsvoll und wahrheitsgemäß berichteten. Allerdings seien gute Recherchen teuer, und insbesondere die Printmedien auf Werbeanzeigen angewiesen.

Einer der größten Auftraggeber sei die brasilianische Regierung, die regelmäßig große und teure Anzeigen schalte. Da keine der Printmedien auf diese Werbeeinnahmen verzichten kann, könne es konsequenterweise auch keine hundertprozentig unabhängige Berichterstattung in Brasilien geben. Dem widersprach jedoch der Exekutivdirektor von Transparency Brazil, Cláudio Abramo, vehement. Seiner Meinung nach hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Eine besondere Medienaufmerksamkeit erlangte auf dem Forum Demokratie und Freiheit die iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi. Die im Iran in Abwesenheit zum Tode verurteilte und seit 1996 im Asyl in Köln lebende Aktivistin wehrt sich gegen den vom islamischen Regime angeordneten Kopftuchzwang für Frauen und gegen die fehlende Religionsfreiheit. Seit ihrer Wahl 2007 zur 1. Vorsitzenden des neu gegründeten Zentralrats der Ex-Muslime steht sie unter deutschem Polizeischutz.

Der Westen reagiert zu spät

Mina Ahadi Ahadi beklagte, dass mit der Machtübernahme von Islamisten in Afghanistan und im Iran vor ca. 30 Jahren die großen Probleme begannen. Der politische Islam sei brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen, habe Frauen gesteinigt und Menschen ermordet und Elend und Armut verbreitet.

Sie warf den westlichen Regierungen vor, erst nach der Machtübernahme von Islamisten im Iran und den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York erkannt zu haben, dass die Islamisten eine brutale Bewegung sind, die anfangs mit Hilfe des Westens im Kampf gegen die Sowjetunion im Iran und Afghanistan aufgebaut und stark wurden und nun auch den Westen bedrohen.

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