05.12.2011: Nach Dumawahlen: Wolfgang Gerhardt verurteilt Behinderungen der Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS
Im Vorfeld und während der Wahlen zur russischen Staatsduma wurde die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS (Die Stimme) von den Behörden massiv behindert. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet mit GOLOS intensiv und gut zusammen. Dazu Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Stiftungsvorstands:„Ich habe große Hochachtung vor der Arbeit von GOLOS. Ohne freie und faire Wahlen ist die Entwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer freien Gesellschaft nicht denkbar. Deshalb sind die Behinderungen der Arbeit und die gesteuerte öffentliche Medienkampagne gegen GOLOS sowohl gegen die Interessen Russlands als auch gegen den Geist der Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und der EU gerichtet. Trotz aller Hindernisse hat GOLOS auch bei diesen Wahlen ein Beispiel dafür gegeben, wie eine parteiunabhängige Wahlbeobachtung funktionieren kann.“
In den letzten beiden Jahren haben GOLOS und die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Regionen Russlands gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes mit der Bürgergesellschaft diskutiert und weiterentwickelt. Wie notwendig das sei, habe der gestrige Urnengang gezeigt: "Das russische Wahlrecht ist äußerst manipulationsanfällig; es enthält zahlreiche Schlupflöcher, die von den Behörden in großem Umfang genutzt werden."
Gerhardt deshalb ganz unbeirrt: „Die gesamten Vorgänge bei der Wahl zeigen ganz deutlich, dass Putin nicht der lupenreine Demokrat ist, den uns der frühere Bundeskanzler Schröder einreden wollte. Wir werden auch in Zukunft mit GOLOS zusammenarbeiten.“
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